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Vorlage - 2019/AN/0238  

 
 
Betreff: Thomas Koch (AfD) und Stefan Treichel (AfD)
Planungs-, Umsetzung-, Durchführungsstopp der Aufnahme der Mittelmeermigranten
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag
Federführend:Sitzungsdienst Beteiligt:Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge:
Finanzausschuss Vorberatung
12.09.2019 
Sitzung des Finanzausschusses abgelehnt   
Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Migration Vorberatung
11.09.2019 
Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Migration abgelehnt   
Bürgerschaft Entscheidung
25.09.2019 
Sitzung der Bürgerschaft      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt:

 

1. vorsorglich alle Planungen laut Beschluss der Bürgerschaft vom 03.07.2019 zur Umsetzung der Aufnahme der bis zu 20 Geflüchtete aus dem Mittelmeerbereich über das nach dem so genannten Königsteiner Schlüssel berechnete Kontingent sofort zu stoppen.

2. alle geplanten Ausgaben finanzieller Mittel ebenfalls vorsorglich zu sperren.

3. jegliche Verträge mit dem Bündnis „Städte Sicherer Hafen“ bis auf Weiteres nicht zu unterzeichnen.

4. alle bisher geplanten Ausgaben zur Aufnahme aller Mittelmeermigranten der Bürgerschaft spätestens zu ihrer Novembersitzung 2019 vorzulegen.

 


Sachverhalt:

Entgegen aller bisheriger Prognosen verschlechtert sich die Haushaltslage der Hanse- und Universitätsstadt Rostock. Kostenintensive und der Selbstverwaltung der Stadt absolut fremde Projekte wie die Aufnahme der Migranten aus dem Mittelmeer müssen kritisch hinterfragt werden. Bevor verwaltungsintern Sparmaßnahmen beispielsweise in den Bereichen Schule, Sport und Soziales eingeleitet werden, müssen oben genannte Pläne durchgeführt werden.

 


 

 


gez.gez.

Thomas KochStefan Treichel