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Vorlage - 2019/AN/0231  

 
 
Betreff: Anette Niemeyer (AUFBRUCH 09)
Gesellschaftsvertrag für die BUGA 2025 GmbH und Durchführungsvertrag für die BUGA 2025
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag
Federführend:Sitzungsdienst Beteiligt:Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge:
Bürgerschaft Entscheidung
28.08.2019 
Sitzung der Bürgerschaft ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Gesellschaftervertrag für die BUGA 2025 GmbH und den Durchführungsvertrag für die BUGA Rostock 2025 vor Unterzeichnung der Bürgerschaft zum Beschluss vorzulegen.

 


Sachverhalt:

 

Beide Verträge sind nach KV M-V § 22 Abs. 2 und 3 wichtige Angelegenheiten, die durch die Bürgerschaft zu entscheiden sind. Angesichts der im Einladungsschreiben des Oberbürgermeisters zu einer Fahrt zur BUGA 2019 in Heilbronn angekündigten Vertragsunterzeichnung Anfang September, dient dieser Antrag der Klarstellung, damit die Bürgerschaft ihre kommunalverfassungsrechtlichen Aufgaben wahrnehmen kann.

 


 

 


gez.

Anette Niemeyer