Antrag - 2019/AN/0230
Grunddaten
- Betreff:
-
Anette Niemeyer (AUFBRUCH 09)
Überprüfung der Mitglieder der Bürgerschaft auf hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlage freigegeben:
- 19.08.2019
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Sitzungsdienst
- Beteiligt:
- Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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28.08.2019
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Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft beschließt die Überprüfung der Mitglieder der Bürgerschaft auf hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR durch den Bundesbeauftragten für Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR.
Mit der Antragstellung an die BStU wird die Präsidentin beauftragt. Mit dem Empfang der Mitteilungen beauftragt die Bürgerschaft das Präsidium.
Sachverhalt:
In diesem Jahr wird der 30. Jahrestag der friedlichen Revolution begangen. Dabei wird auch an die Opfer der Staatsicherheit in der ehemaligen DDR erinnert werden. Im Sinne einer demokratischen Kultur ist es daher geboten, Klarheit zu schaffen, ob Menschen, die durch ihre inoffizielle oder hauptamtliche Tätigkeit für das Ministerium für Staatsicherheit anderen geschadet haben, in der Bürgerschaft, dem höchsten demokratischen Gremium Rostocks, vertreten sind.
