Bürgerinformationssystem

Vorlage - 2019/AN/0230  

 
 
Betreff: Anette Niemeyer (AUFBRUCH 09)
Überprüfung der Mitglieder der Bürgerschaft auf hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag
Federführend:Sitzungsdienst Beteiligt:Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge:
Bürgerschaft Entscheidung
28.08.2019 
Sitzung der Bürgerschaft ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Die Bürgerschaft beschließt die Überprüfung der Mitglieder der Bürgerschaft auf hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR durch den Bundesbeauftragten für Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR.

 

Mit der Antragstellung an die BStU wird die Präsidentin beauftragt. Mit dem Empfang der Mitteilungen beauftragt die Bürgerschaft das Präsidium.

 


Sachverhalt:

 

In diesem Jahr wird der 30. Jahrestag der friedlichen Revolution begangen. Dabei wird auch an die Opfer der Staatsicherheit in der ehemaligen DDR erinnert werden. Im Sinne einer demokratischen Kultur ist es daher geboten, Klarheit zu schaffen, ob Menschen, die durch ihre inoffizielle oder hauptamtliche Tätigkeit für das Ministerium für Staatsicherheit anderen geschadet haben, in der Bürgerschaft, dem höchsten demokratischen Gremium Rostocks, vertreten sind.

 


 

 


gez.

Anette Niemeyer