Antrag - 2019/AN/0162

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag:

 

Die Bürgerschaft wählt ein Mitglied sowie eine Stellvertreterin/ einen Stellvertreter in den Rechnungsprüfungsausschuss.

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Sachverhalt:

 

Mit Antrag Nr. 2019/AN/0164 wird darauf hingewirkt, die rechtswidrige Feststellung über die Zuordnung des letzten zu vergebenden Sitzes zugunsten der Zählgemeinschaft von Thomas Koch (AfD) und Stefan Treichel (AfD) aufzuheben.

 

Nach entsprechender Beschlussfassung ist die Besetzung dieses freien Sitzes geboten. Der Beschlussvorschlag dient der Vervollständigung des Ausschusses.

 

Entsprechend der Mitteilung des Ministeriums für Inneres und Europa M-V vom 09.08.2019 ist die Besetzung dieses Sitzes gemäß § 32 Abs. 2 Satz 11 der Kommunalverfassung des Landes M-V durchzuführen. Demnach erfolgt die Besetzung nach den Grundsätzen der Verhältniswahl, unter Anrechnung der bereits besetzten Stellen. Wahlvorschlagslisten zur Besetzung des freien Sitzes können durch Zählgemeinschaften und/ oder Fraktionen eingereicht werden.

 

Die Verteilung des Sitzes erfolgt gemäß § 24 Abs. 3 der Geschäftsordnung der Bürgerschaft nach dem Berechnungsverfahren Hare/Niemeyer.

 

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Beschlüsse

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25.09.2019 - Bürgerschaft - geändert beschlossen

 

Beschluss Nr. 2019/AN/0162              (- nach Feststellen der Stimmen für die einzelnen
    Wahlvorschlagslisten/Änderungsanträge (ÄA) und
    Bekanntgabe der Berechnung und der Sitzverteilung
    nach dem Verfahren Hare/Niemeyer):

 

Die Bürgerschaft wählt ein Mitglied sowie einen Stellvertreter in den Rechnungsprüfungsausschuss.

 

 

Mitglied

Stellvertreter

für die AfD-Fraktion-Rostock

Thomas Koch

Peter Schmidt                                          s.E.

 

(s.E. = sachkundiger Einwohner)