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Vorlage - 2019/BV/0161  

 
 
Betreff: Außerplanmäßige Aufwendungen / Auszahlungen im Teilhaushalt 03 im Produkt 11111 Verwaltungsleitung im Ergebnis- und Finanzhaushalt 2019 zur Finanzierung des Fördervorhabens "Kreislaufwirtschaft für Grünabfälle in Bizerte/Tunesien"
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
fed. Senator/-in:1. S 4, Holger Matthäus
2. S 2, Dr. Chris Müller-von Wrycz Rekowski
Federführend:Senator für Bau und Umwelt Beteiligt:Büro des Oberbürgermeisters
    Zentrale Steuerung
   Kämmereiamt
   Amt für Verkehrsanlagen
Beratungsfolge:
Finanzausschuss Vorberatung
15.08.2019 
Konstituierende Sitzung des Finanzausschusses ungeändert beschlossen   
Hauptausschuss Entscheidung
20.08.2019 
Konstituierende Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Der Hauptausschuss erteilt die Zustimmung für außerplanmäßige Aufwendungen/ Auszahlungen in Höhe von 96.500,- EUR und von außerplanmäßigen investiven Auszahlungen in Höhe von 165.500,- EUR zur Finanzierung des FördervorhabensKreislaufwirtschaft für Grünabfälle in Bizerte/Tunesien“.

 

Die Mehraufwendungen/-auszahlungen im PSK 11111.56290072/76290072 Sonstige Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten in Höhe von

96.500,- EUR werden auf dem PSK 11111.46290072/66290072 Kostenerstattungen und Kostenumlagen gedeckt.

 

In der Maßnahme 0311111201900299 Projekt Bizerte wird der Investitionszuschuss in Höhe von 165.500,- EUR gedeckt durch Fördermittel für das Projekt Bizerte 68166000 von 148 900,- EUR und durch nicht benötigte Mittel aus der Maßnahme Instandsetzung Stützwand an der Fußgängerbrücke Marienehe (Maßnahme Nr. 6654101201700912) von in Höhe von 16.600,- EUR.


Beschlussvorschriften:

§ 6 (4) Pkt. 2  Hauptsatzung der HRO

 

bereits gefasste Beschlüsse:

keine

Sachverhalt:

 

Im Rahmen der Kooperation zwischen der Hanse- und Universitätsstadt Rostock und der Stadt Bizerte in Tunesien wurde im Jahr 2016 die Zusammenarbeit beider Städte zum Thema „Kompostierung von grünen Abfällen“ vereinbart. Die Maßnahme „Kreislaufwirtschaft für Grünabfälle in Bizerte/Tunesien“ wird unterstützt durch eine Zuwendung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

 

Das Vorhaben unterstützt die Stadt Bizerte in Tunesien bei der Erfassung, Behandlung und Verwertung der organischen Grünabfälle aus der Bewirtschaftung kommunaler Grünflächen und die Herstellung eines lokalen Stoffkreislaufs durch Nutzung des Komposts als Bodenverbesserer und Naturdünger. Damit sollen lokale Ressourcen erschlossen und der Materialeinsatz (Kunstdünger, Bewässerung) effizienter gestaltet werden. Rostock kann damit den erreichten Wissensstand und die guten Erfahrungen bei der Kompostierung an die Stadt Bizerte als einen interessierten Partner weitergeben.

Das geplante Vorhaben soll zudem als Vorzeigeprojekt für die Kreislaufwirtschaft bei Grünabfällen für weitere Städte in Tunesien und benachbarte Regionen dienen.

 

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

Teilhaushalt: 03

 

Ergebnishaushalt

- in EUR -

laufende Nr. EHH

Bezeichnung

Gesamt-ermächtigung

Verfügbar

zu bewilligender Mehrbedarf

11

Summe der ordentlichen Erträge

1.065.500

232.902

     

21

Summe der ordentlichen Aufwendungen

5.637.215

3.155.246

96.500

22

Ordentliches Ergebnis

-4.571.715

-2.922.344

 

 

 

Finanzhaushalt

- in EUR -

laufende Nr. FHH

Bezeichnung

Gesamt-ermächtigung

Verfügbar

zu bewilligender Mehrbedarf

10

Summe der ordentlichen Einzahlungen

1.065.500

148.579

     

18

Summe der ordentlichen Auszahlungen

5.779.225

3.234.313

96.500

19

Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen

-4.713.725

-3.085.734

 

 


1. Mehraufwendungen/- auszahlungen 

 

Produkt: 11111Bezeichnung: Verwaltungsleitung

 

 

Ergebnishaushalt

Finanzhaushalt

Produktsachkonto

56290072

76290072

Bezeichnung

Sonstige Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Dienstleistungen - Bizerte

Sonstige Auszahlungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Dienstleistungen - Bizerte

Ansatz/HAR

 

20.595,52

20.595,52

über-/außerplanmäßige

Aufwendungen/Auszahlungen

+/-

 

 

AO

-

15.976,84

15.976,84

Aufträge

-

     

     

noch verfügbar

=

4.618,68

4.618,68

Neue Haushaltsüberschreitung

 

96.500,00

96.500,00

 

Begründung der vorgesehenen Mehraufwendungen/-auszahlungen zur

 

a) Unabweisbarkeit

Das Förderprojekt „Kreislaufwirtschaft für Grünabfälle in Bizerte/Tunesien“ umfasst die Errichtung und Inbetriebnahme eines Zentrums für die Verarbeitung und Verwertung von städtischen Grünabfällen und  dient der vereinbarten Zusammenarbeit. Es ist ein Folgeprojekt für ein Vorhaben, bei dem für die Machbarkeit des Vorhabens die lokalen Rahmenbedingungen und der Handlungsbedarf mit den Projektpartnern ermittelt wurden. Auf der Grundlage dieses Projektes werden ab 2019 in Zusammenarbeit mit der Kommune Bizerte eine Kompostierungsanlage errichtet und erforderliches Wissen zur Erfassung und Kompostierung der Grünabfälle und zur Verwendung des Komposts vermittelt. Für die Zuwendung gibt es einen festen Finanzplan. Dieser enthält für die Umsetzung eine verbindliche Mittelzuordnung für das laufende Jahr.

b) Unvorhersehbarkeit:

Das Folgeprojekt wurde erst nach dem Haushaltsbeschluss für 2018/2019 entwickelt und war 2017 noch nicht abzusehen.

 

 

  1. Nachweis der Deckung durch Mehrerträge/- einzahlungen

Teilhaushalt: TH 03

Produkt: 11111Bezeichnung: Verwaltungsleitung

 

 

Ergebnishaushalt

Finanzhaushalt

Produktsachkonto

44290072

64290072

Bezeichnung

Kostenerstattungen und Kostenumlagen von sonstigen – übrige Bereiche -Bizerte

Kostenerstattungen und Kostenumlagen von sonstigen – übrige Bereiche -Bizerte

Ansatz

 

0

0

über-/außerplanmäßige

Erträge/Einzahlungen

+/-

96.500,00

96.500,00

AO

-

 

 

Aufträge

-

     

     

bereitgestellt für Deckungskreis

-

 

     

noch verfügbar

=

96.500,00

96.500,00

Als Deckungsmittel einzusetzen

 

96.500,00

96.500,00

Begründung der Deckung

Die Mehreinzahlung erfolgt durch eine Zuwendung des Fördergebers Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, die entsprechend Weiterleitungsvertrag vom 14.12.2018 mit dem Erstempfänger Engagement Global gGmbH von dieser an die Hanse- und Universitätsstadt Rostock weitergeleitet wird.

 

 

 

Außerplanmäßige investive Auszahlungen für das lfd. Haushaltsjahr

 

 

laufende Nr. FHH

Bezeichnung

Gesamt-ermächtigung

Verfügbar

zu bewilligender Mehrbedarf

31

Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit

69.700

61.469

 

38

Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit

265.662

112.015

165.500

39

Saldo der Ein- und Auszahlungen

-195.962

-50.546

 

 

 

  1. Mehrauszahlungen   

 

Teilhaushalt: TH 03

Produkt: 11111Bezeichnung: 03 – Verwaltungsleitung

 

 

Nummer

Bezeichnung

Investitionsmaßnahme

0311111201900299

Projekt Bizerte

Investitionsposition

2

Auszahlungen an Stadt Bizerte

Finanzauszahlungskonto

78440001

Auszahlungen für Anzahlungen auf immaterielle Vermögensgegenstände - zweckgebunden

 

 

 

- in EUR -

Ansatz

 

     

Reste aus Vorjahren (HAR)

+

     

über-/außerpl. Auszahlungen

+/-

     0

AO

-

     

Aufträge

-

     

noch verfügbar

=

     0

Neue Haushaltsüberschreitung

 

165.500,00

 

  1. Nachweis der Deckung durch Minderauszahlungen

 

Produkt: 54101Bezeichnung: Gemeindestraße

 

 

Nummer

Bezeichnung

Investitionsmaßnahme

6654101201700912

Instandsetzung Stützwand an der Fußgängerbrücke Marienehe St 06

Investitionsposition

2

     

Finanzauszahlungskonto

78532000.09612000

Gel. Anzahlung für Anlage im Bau – Tiefbau -  (Herstellungskosten)

 

- in EUR -


Ansatz

 

20.000

Reste aus Vorjahren (HAR)

+

0

über-/außerpl. Auszahlungen

+/-

0

AO

-

0

Aufträge

-

0

bereitgestellt für Deckungskreis

-

0

noch verfügbar

=

20.000

Als Deckungsmittel einzusetzen

 

16.600

 

Begründung der Minderauszahlungen

Nach den Maßstäben der doppischen Prüfung wurde bei der Maßnahme Instandsetzung Stützwand an der Fußgängerbrücke Marienehe (St 06) festgestellt, dass die Instandsetzung der Stützwand als nicht investiv zu bewerten ist. Die Instandsetzung muss demzufolge im Aufwandsbereich abgerechnet werden.

  1. Nachweis der Deckung durch Mehreinzahlungen

 

 

Nummer

Bezeichnung

Investitionsmaßnahme

0311111201800299

Projekt Bizerte

Investitionsposition

01

Einzahlung Projekt Bizerte

Finanzeinzahlungskonto

68166000

Auszahlungen auf Anzahlungen an Stadt Bizerte

 

- in EUR -

Ansatz

 

     

AO

-

     

Mehreinzahlungen

=

148.900,00

bereitgestellt für üpl. o. apl. Ausz

-

     

bereitgestellt für Deckungskreis

-

     

noch verfügbar

=

148.900,00

Als Deckungsmittel einzusetzen

 

148.900,00

Begründung der Mehreinzahlungen

Die Mehreinzahlung erfolgt durch eine investive Zuwendung des Fördergebers Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, die entsprechend Weiterleitungsvertrag vom 14.12.2018 mit dem Erstempfänger Engagement Global gGmbH von dieser an die Hanse- und Universitätsstadt Rostock weitergeleitet wird.

 

 

Die finanziellen Mittel sind Bestandteil der zuletzt beschlossenen Haushaltssatzung.

 

Weitere mit der Beschlussvorlage mittelbar in Zusammenhang stehende Kosten:

 

liegen nicht vor.

 

werden nachfolgend angegeben

 

 

 

 

 


Roland Methling