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Vorlage - 2019/BV/0117  

 
 
Betreff: Ergänzung des Beschlusses Nr. 2018/BV/3452
Haushaltssatzung des städtebaulichen Sondervermögens der Hanse- und Universitätsstadt Rostock - Fördergebiet Lichtenhagen für das Haushaltsjahr 2019 mit dem Haushaltsplan und den Anlagen (Band IV)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
fed. Senator/-in:S 2, Dr. Chris Müller-von Wrycz Rekowski
Federführend:Kämmereiamt Beteiligt:Zentrale Steuerung
Beratungsfolge:
Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung Vorberatung
22.08.2019 
Konstituierende Sitzung des Ausschusses für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Lichtenhagen (3) Vorberatung
27.08.2019 
Sitzung des Ortsbeirates Lichtenhagen ungeändert beschlossen   
Finanzausschuss Vorberatung
12.09.2019 
Sitzung des Finanzausschusses ungeändert beschlossen   
Hauptausschuss Vorberatung
17.09.2019 
Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen   
Bürgerschaft Entscheidung
25.09.2019 
Sitzung der Bürgerschaft ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Anlage 1.1 - Haushaltssatzung 2019 - SSV Fördergebiet Lichtenhagen
Anlage 1.2 - Band IV- Städtebauliches Sondervermögen - Ergänzung Fördergebiet Lichtenhagen

Beschlussvorschlag:
 

Die Haushaltssatzung des städtebaulichen Sondervermögens der

Hanse- und Universitätsstadt Rostock - Fördergebiet „Lichtenhagen“ für das Haushaltsjahr 2019 wird gemäß Anlage 1 mit dem Haushaltsplan und den Anlagen (Band IV) durch die Bürgerschaft beschlossen.

 


Beschlussvorschriften:

§ 22 Abs. 3 Nr. 8, § 45, § 64 Abs. 2 der Kommunalverfassung des
Landes Mecklenburg-Vorpommern

 

bereits gefasste Beschlüsse:

Nr. 2018/BV/3452 der Bürgerschaft vom 11.04.2018

 

Grundlage:

Für städtebauliche Sondervermögen zur Durchführung von städtebaulichen Gesamtmaßnahmen im Sinne des besonderen Städtebaurechts nach dem Baugesetzbuch ist gemäß § 64 Abs. 2 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern eine Sonderrechnung zu führen. Dabei ist für jede städtebauliche Gesamtmaßnahme ein Sondervermögen der Gemeinde zu bilden.

 


Die Hansestadt Rostock hat derzeit 5 städtebauliche Gesamtmaßnahmen:

 

-          Sanierungsgebiet „Stadtzentrum Rostock“

-          „Fördergebiet Dierkow“

-          „Fördergebiet Toitenwinkel“

-          „Fördergebiet Groß Klein“

-          „Fördergebiet Schmarl“.

 

Die Gesamtmaßnahme Fördergebiet „Lichtenhagen“ wird 2019 in das Programm zur Förderung von Stadtteilen mit besonderem Entwicklungsbedarf – „Die soziale Stadt“ aufgenommen.

 

Sachverhalt:

Die Antragsstellung für die Städtebauliche Gesamtmaßnahme Fördergebiet „Lichtenhagen“ (bis Programmjahr 2023) ist bei der Haushaltsplanung 2019 entsprechend zu berücksichtigen.

 

Die Fördermittel eines Programmjahres werden grundsätzlich entsprechend
der 5-jährigen Kassenwirksamkeit zur Verfügung gestellt.


Finanzielle Auswirkungen:

 

Grundsätzliches:

Im Band IV sind die Haushaltspläne und Anlagen der städtebaulichen Sondervermögen der Hanse- und Universitätsstadt Rostock für das Haushaltsjahr 2019 mit ihren finanziellen Auswirkungen enthalten.

 

Die Finanzierung der städtebaulichen Sondervermögen erfolgt über Städtebauförderungsmittel von Bund/Land/Gemeinde, zusätzliche Eigenmittel der Gemeinde, Umverteilungen zwischen den städtebaulichen Sondervermögen sowie Beteiligung Dritter.

 

Die Eigenmittel der Gemeinde zur Finanzierung der städtebaulichen Sondervermögen werden:

 

-          im Kernhaushalt der Hanse- und Universitätsstadt Rostock unter dem Produkt 51106 – Durchführung städtebaulicher Maßnahmen als Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke an Sondervermögen mit Sonderrechnung und als Auszahlungen für Anzahlungen für immaterielle Vermögensgegenstände sowie

-          im Wirtschaftsplan 2020 des Eigenbetriebes „Kommunale Objektbewirtschaftung und -entwicklung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock“

 

geplant.

 

 

 

 

 

Roland Methling


Anlagen:

Anlage 1.1 - Haushaltssatzung 2019 - SSV Fördergebiet Lichtenhagen

Anlage 1.2 - Band IV - Städtebauliches Sondervermögen - Ergänzung Fördergebiet                             Lichtenhagen

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 (wie Dokument) Anlage 1.1 - Haushaltssatzung 2019 - SSV Fördergebiet Lichtenhagen (802 KB)    
Anlage 2 2 (wie Dokument) Anlage 1.2 - Band IV- Städtebauliches Sondervermögen - Ergänzung Fördergebiet Lichtenhagen (5021 KB)