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Vorlage - 2019/BV/0104  

 
 
Betreff: Außerplanmäßige Aufwendungen /Auszahlungen im Teilhaushalt 61 Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft im Ergebnis- und Finanzhaushalt für das EU-Projekt JOHANNA für 2019 in Höhe von 93.500,00 EUR
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
fed. Senator/-in:1. OB, Roland Methling
2. S 2, Dr. Chris Müller-von Wrycz Rekowski
Federführend:Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft Beteiligt:Zentrale Steuerung
    Kämmereiamt
   Hauptamt, Abt. Personal und Recht
Leitlinien:2. Hafenstadt und Wirtschaftszentrum
 3. Stadt des Tourismus
Beratungsfolge:
Finanzausschuss Vorberatung
15.08.2019 
Konstituierende Sitzung des Finanzausschusses vertagt   
12.09.2019 
Sitzung des Finanzausschusses ungeändert beschlossen   
Hauptausschuss Entscheidung
20.08.2019 
Konstituierende Sitzung des Hauptausschusses vertagt   
17.09.2019 
Sitzung des Hauptausschusses      
Ortsbeirat Stadtmitte (14) Vorberatung
21.08.2019 
Sitzung des Ortsbeirates Stadtmitte ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung Vorberatung
05.09.2019 
Sitzung des Ausschusses für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung ungeändert beschlossen   
Bau- und Planungsausschuss Vorberatung
27.08.2019 
Konstituierende Sitzung des Bau- und Planungsausschusses      
Ortsbeirat Kröpeliner-Tor-Vorstadt (11) Vorberatung
29.08.2019 
Sitzung des Ortsbeirates Kröpeliner-Tor-Vorstadt abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Die Zustimmung für außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen in Höhe von 93.500,00 EUR im Teilhaushalt 61 für die Produktsachkonten 51102.56290027 Aufwendungen für Dienstleistungen durch Dritte –JOHANNA sowie 51102.76290027 Auszahlungen für Dienstleistungen durch Dritte – JOHANNA wird erteilt.

Die Deckung erfolgt in Höhe von 93.500,00 EUR durch Mehrerträge/Mehreinzahlungen
auf dem Konto 51102.41440015 Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke von der
EU – JOHANNA sowie 51102.61440015 Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke
von der EU – JOHANNA.

 

 


Beschlussvorschriften:

§ 6 (4) Pkt. 2 Hauptsatzung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock

 

 

bereits gefasste Beschlüsse:

--

 


Sachverhalt:
 

Das Projekt JOHANNA baut auf den Erkenntnissen des JOHANN-Projektes auf. Wie JOHANN beschäftigt sich das JOHANNA-Projekt mit der Entwicklung des Tourismus kleiner Kreuzfahrtschiffe im südlichen Ostseeraum und steht also im besonderen Fokus der
EU-Ostsee-Tourismus – und Stadtentwicklungsstrategie. Die 15 % -ige Kofinanzierung durch Eigenmittel erfolgt durch den Einsatz von Personalkosten. Berichterstattungs- und Finanzmanagement werden an Dienstleister vergeben. 

Im Tourismusbereich kann Rostock nur wettbewerbsfähig sein, wenn einerseits der Bereich des Rostocker Ovals für das Klientel der kleinen Kreuzfahrtschiffe attraktiv gemacht wird (BUGA 2025) und andererseits  ausreichend qualifiziertes Personal in den Bereichen Stadtentwicklung, Tourismus und Hafen zur Verfügung steht und richtig organisiert ist.

 

Für Rostock steht neben der Ehre, ein internationales EU-Netzwerk leiten zu dürfen, die Thematik: Qualifizierung und Organisation der Akteure, welche zur integrierten Entwicklung des Rostocker Ovals, insbesondere zu Gunsten des Bereiches für kleine Kreuzfahrtschiffe, Passagierschifffahrt, Großsegler und Megayachten beitragen, im Fokus. 

Deshalb sind folgende Aktivitäten im Rostocker Budget geplant:

a)      Stadtinfosystem im 500 m Bereich der Cruisepier/ISPS (International Ship and Port Facility Security)-Zaunsystem

b)      Integration von Cruise relevanten Hafenfunktionen im/um Mehrzweckgebäude bzw. Museum

c)      Gestaltung des Cruisebereiches

d)      Internationales Marketing

e)      Multilinguale Stadtbilderklärung  Revierfahrt Warnemünde – Stadthafen

 

Mit den JOHANN-JOHANNA-Projekten wird an den bei der RGS in Vorbereitung befindlichen Wettbewerb „BUGA 2025 – Zentraler Bereich Stadthafen“ (Freiflächen-Realisierungswettbewerb mit Ideenteilen) angeknüpft. Auf der Grundlage des UBC (Union of Baltic cities) durchgeführten JOHANN-workshop 2017  wird  ein notwendiges internationales (englisch sprachiges) Format ermöglicht.

 

Um die Finanzierung eines ca. 200m langen Sicherheitszaunes für Schiffsbetrieb und andere kommunale Zwecke zu ermöglichen, werden die Mittel vom JOHANN (54.500 EUR) mit den geplanten investiven Mitteln von JOHANNA (i.H.v. 30.000 EUR) gepoolt. Die Hansestadt Rostock soll im für Schiffsanläufe reservierten Stadthafenbereich Exklusivität einerseits für die anspruchsvolle Klientel von kleinen Kreuzfahrtschiffen, Megayachten und Großseglern schaffen, andererseits muss den künftig sehr hohen Gestaltungs- und Aufenthaltsqualitätserfordernissen  an den öffentlichen Raum im Stadthafen/BUGA 2025-Bereich  entsprochen werden.  Deshalb soll  sich der  geforderte Zaun von herkömmlichen ISPS- oder Bauzäunen deutlich positiv unterscheiden.

 


Finanzielle Auswirkungen:

Mehraufwendungen i.H.v. 93.500,00 EUR für das Produktsachkonto 51102.56290027 werden durch Mehrerträge auf dem Produktsachkonto 51102.41440015 gedeckt.

Mehrauszahlungen i.H.v. 93.500,00 EUR auf dem Produktsachkonto 51102.76290027 werden durch Mehreinzahlungen auf dem Produktsachkonto 51102.61440015 gedeckt.

 

 


Finanzielle Auswirkungen EU-Projekt JOHANNA

 

Produkt:51102 Ergebnishaushalt

 

Haushalts-jahr

Konto / Bezeichnung

Ergebnishaushalt

 

Finanzhaushalt

 

 

Erträge

Auf-

wendungen

Ein-zahlungen

Aus-zahlungen

2019

41440015/61440015

93.500,00

 

 

 

 

56290027/76290027

 

 

 

93.500,00

2020

41440015/61440015

168.300,00

 

 

 

 

56290027/76290027

 

 

 

168.300,00

2021

41440015/61440015

75.700,00

 

 

 

 

56290027/76290027

 

 

 

75.700,00

gesamt

 

337.500,00

 

 

337.500,00

 

 

Teilhaushalt: 61 Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft

 

 

Ergebnishaushalt

- in EUR -

laufende Nr. EHH

Bezeichnung

Gesamt-ermächtigung

Verfügbar

zu bewilligender Mehrbedarf

11

Summe der ordentlichen Erträge

2.031.300,00

1.764.019,00

93.500,00

21

Summe der ordentlichen Aufwendungen

7.799.597,00

5.509.851,00

0

22

Ordentliches Ergebnis

./. 5.768.297,00

./. 3.745.832,00

0

 

 

Finanzhaushalt

- in EUR -

laufende Nr. FHH

Bezeichnung

Gesamt-ermächtigung

Verfügbar

zu bewilligender Mehrbedarf

10

Summe der ordentlichen Einzahlungen

229.800,00

./. 82.932,00

0

18

Summe der ordentlichen Auszahlungen

5.921.955,00

3.613.623 00

93.500,00

19

Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen

./. 5.692.155,00

./. 3.696.555,00

0

 


  1. Mehraufwendungen/- auszahlungen 

 

 

 

Produkt: 51102Bezeichnung: Stadtentwicklung und städtebauliche Planung

 

 

 

Ergebnishaushalt

Finanzhaushalt

Produktsachkonto

56290027

76290027

Bezeichnung

Sonstige Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten – Aufwendungen für Dienstleistungen durch Dritte – Projekt JOHANNA

Auszahlungen für Dienstleistungen durch Dritte –

Projekt JOHANNA

Ansatz

 

0

0

über-/außerplanmäßige

Aufwendungen/Auszahlungen

+/-

 

 

AO

-

0

0

Aufträge

-

0

0

noch verfügbar

=

0

     0

Neue Haushaltsüberschreitung

 

93.500,00

93.500,00

 

 

 

 

Begründung der vorgesehenen Mehraufwendungen/-auszahlungen zur

 

 

a) Unabweisbarkeit

Die Hanse- und Universitätsstadt Rostock hat sich verpflichtet, das genehmigte EU-Projekt „JOHANNA“ durchzuführen. Dieses läuft über 36 Monate und beginnt am 01.07.2019.

Das Gesamtbudget des Projektes beträgt 1.467.250,00 EUR, der Anteil für die Hanse- und Universitätsstadt Rostock beläuft sich auf insgesamt 397.000,00 EUR. Die Co-Finanzierungsrate durch die EU beträgt 85 % = 337.450,00 EUR. Der Eigenanteil der HRO in Höhe von 59.550,00 EUR wird in Form von Arbeitsstunden erbracht. Die Rückerstattung des Betrages in Höhe von 397.000,00 EUR erfolgt zeitversetzt.

Die EU fördert im Programm Interreg den Einsatz von ISPS-Zäunen in historischen Stadthäfen und stellt dafür investive Mittel bereit. Für das bereits laufende Projekt JOHANN stehen 2019 54.450 EUR zur Verfügung, innerhalb des Projektes JOHANNA sind im WP 5 25.500 EUR für die anteilige Finanzierung eines ISPS-Zaunes vorgesehen. Mit der Zuwendungsbehörde wurde das Pooling der beiden Teilbudgets vereinbart

 

 

b) Unvorhersehbarkeit:

Zum Zeitpunkt der Planung war die Genehmigung des EU-Projektes JOHANNA noch nicht bekannt.

 

 

 

 

 

 

  1. Nachweis der Deckung durch Mehrerträge/- Einzahlungen in Höhe von 93.500,00 EUR

 

Teilhaushalt: 61 Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft

Produkt: 51102Bezeichnung: Stadtentwicklung und städtebauliche Planung

 

 

Ergebnishaushalt

Finanzhaushalt

Produktsachkonto

41440015

61440015

Bezeichnung

Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke vom öffentlichen Bereich von der EU – Projekt JOHANNA

 

Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke von der EU – Projekt JOHANNA

Ansatz

 

0

0

über-/außerplanmäßige

Aufwendungen/Auszahlungen

+/-

 

 

AO

-

0

0

Aufträge

-

0

0

bereitgestellt für Deckungskreis

-

0

0

noch verfügbar

=

0

0

Als Deckungsmittel einzusetzen

 

93.500,00

93.500,00

 

Begründung der Deckung

Für das Jahr 2019 beträgt die Förderung 93.500,00 EUR.

 

 

 

 

Die finanziellen Mittel sind Bestandteil der zuletzt beschlossenen Haushaltssatzung.

 

Weitere mit der Beschlussvorlage mittelbar in Zusammenhang stehende Kosten:

 

liegen nicht vor.

 

werden nachfolgend angegeben

 

 

 

 

 

 

Roland Methling