Beschlussvorlage - 2019/BV/0104

Beschlussvorschlag:

Die Zustimmung für außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen in Höhe von 93.500,00 EUR im Teilhaushalt 61 für die Produktsachkonten 51102.56290027 Aufwendungen für Dienstleistungen durch Dritte –JOHANNA sowie 51102.76290027 Auszahlungen für Dienstleistungen durch Dritte – JOHANNA wird erteilt.

Die Deckung erfolgt in Höhe von 93.500,00 EUR durch Mehrerträge/Mehreinzahlungen
auf dem Konto 51102.41440015 Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke von der
EU – JOHANNA sowie 51102.61440015 Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke
von der EU – JOHANNA.

Beschlussvorschriften:

§ 6 (4) Pkt. 2 Hauptsatzung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock

bereits gefasste Beschlüsse:

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Sachverhalt:
 

Das Projekt JOHANNA baut auf den Erkenntnissen des JOHANN-Projektes auf. Wie JOHANN beschäftigt sich das JOHANNA-Projekt mit der Entwicklung des Tourismus kleiner Kreuzfahrtschiffe im südlichen Ostseeraum und steht also im besonderen Fokus der
EU-Ostsee-Tourismus – und Stadtentwicklungsstrategie. Die 15 % -ige Kofinanzierung durch Eigenmittel erfolgt durch den Einsatz von Personalkosten. Berichterstattungs- und Finanzmanagement werden an Dienstleister vergeben. 

Im Tourismusbereich kann Rostock nur wettbewerbsfähig sein, wenn einerseits der Bereich des Rostocker Ovals für das Klientel der kleinen Kreuzfahrtschiffe attraktiv gemacht wird (BUGA 2025) und andererseits  ausreichend qualifiziertes Personal in den Bereichen Stadtentwicklung, Tourismus und Hafen zur Verfügung steht und richtig organisiert ist.

Für Rostock steht neben der Ehre, ein internationales EU-Netzwerk leiten zu dürfen, die Thematik: Qualifizierung und Organisation der Akteure, welche zur integrierten Entwicklung des Rostocker Ovals, insbesondere zu Gunsten des Bereiches für kleine Kreuzfahrtschiffe, Passagierschifffahrt, Großsegler und Megayachten beitragen, im Fokus. 

Deshalb sind folgende Aktivitäten im Rostocker Budget geplant:

a)      Stadtinfosystem im 500 m Bereich der Cruisepier/ISPS (International Ship and Port Facility Security)-Zaunsystem

b)      Integration von Cruise relevanten Hafenfunktionen im/um Mehrzweckgebäude bzw. Museum

c)      Gestaltung des Cruisebereiches

d)      Internationales Marketing

e)      Multilinguale Stadtbilderklärung  Revierfahrt Warnemünde – Stadthafen

Mit den JOHANN-JOHANNA-Projekten wird an den bei der RGS in Vorbereitung befindlichen Wettbewerb „BUGA 2025 – Zentraler Bereich Stadthafen“ (Freiflächen-Realisierungswettbewerb mit Ideenteilen) angeknüpft. Auf der Grundlage des UBC (Union of Baltic cities) durchgeführten JOHANN-workshop 2017  wird  ein notwendiges internationales (englisch sprachiges) Format ermöglicht.

Um die Finanzierung eines ca. 200m langen Sicherheitszaunes für Schiffsbetrieb und andere kommunale Zwecke zu ermöglichen, werden die Mittel vom JOHANN (54.500 EUR) mit den geplanten investiven Mitteln von JOHANNA (i.H.v. 30.000 EUR) gepoolt. Die Hansestadt Rostock soll im für Schiffsanläufe reservierten Stadthafenbereich Exklusivität einerseits für die anspruchsvolle Klientel von kleinen Kreuzfahrtschiffen, Megayachten und Großseglern schaffen, andererseits muss den künftig sehr hohen Gestaltungs- und Aufenthaltsqualitätserfordernissen  an den öffentlichen Raum im Stadthafen/BUGA 2025-Bereich  entsprochen werden.  Deshalb soll  sich der  geforderte Zaun von herkömmlichen ISPS- oder Bauzäunen deutlich positiv unterscheiden.

Finanzielle Auswirkungen:

Mehraufwendungen i.H.v. 93.500,00 EUR für das Produktsachkonto 51102.56290027 werden durch Mehrerträge auf dem Produktsachkonto 51102.41440015 gedeckt.

Mehrauszahlungen i.H.v. 93.500,00 EUR auf dem Produktsachkonto 51102.76290027 werden durch Mehreinzahlungen auf dem Produktsachkonto 51102.61440015 gedeckt.

Finanzielle Auswirkungen EU-Projekt JOHANNA

Produkt:51102 Ergebnishaushalt

Teilhaushalt: 61 Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft

Ergebnishaushalt

- in EUR -

Finanzhaushalt

- in EUR -

1. Mehraufwendungen/- auszahlungen 

Produkt: 51102Bezeichnung: Stadtentwicklung und städtebauliche Planung

Begründung der vorgesehenen Mehraufwendungen/-auszahlungen zur

a) Unabweisbarkeit

Die Hanse- und Universitätsstadt Rostock hat sich verpflichtet, das genehmigte EU-Projekt „JOHANNA“ durchzuführen. Dieses läuft über 36 Monate und beginnt am 01.07.2019.

Das Gesamtbudget des Projektes beträgt 1.467.250,00 EUR, der Anteil für die Hanse- und Universitätsstadt Rostock beläuft sich auf insgesamt 397.000,00 EUR. Die Co-Finanzierungsrate durch die EU beträgt 85 % = 337.450,00 EUR. Der Eigenanteil der HRO in Höhe von 59.550,00 EUR wird in Form von Arbeitsstunden erbracht. Die Rückerstattung des Betrages in Höhe von 397.000,00 EUR erfolgt zeitversetzt.

Die EU fördert im Programm Interreg den Einsatz von ISPS-Zäunen in historischen Stadthäfen und stellt dafür investive Mittel bereit. Für das bereits laufende Projekt JOHANN stehen 2019 54.450 EUR zur Verfügung, innerhalb des Projektes JOHANNA sind im WP 5 25.500 EUR für die anteilige Finanzierung eines ISPS-Zaunes vorgesehen. Mit der Zuwendungsbehörde wurde das Pooling der beiden Teilbudgets vereinbart

b) Unvorhersehbarkeit:

Zum Zeitpunkt der Planung war die Genehmigung des EU-Projektes JOHANNA noch nicht bekannt.

2. Nachweis der Deckung durch Mehrerträge/- Einzahlungen in Höhe von 93.500,00 EUR

Teilhaushalt: 61 Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft

Produkt: 51102Bezeichnung: Stadtentwicklung und städtebauliche Planung

Begründung der Deckung

Für das Jahr 2019 beträgt die Förderung 93.500,00 EUR.

Die finanziellen Mittel sind Bestandteil der zuletzt beschlossenen Haushaltssatzung.

Weitere mit der Beschlussvorlage mittelbar in Zusammenhang stehende Kosten:

liegen nicht vor.

werden nachfolgend angegeben

Roland Methling