Antrag - 2019/AN/0069
Grunddaten
- Betreff:
-
Daniel Peters (für die CDU/UFR-Fraktion)
Abberufung eines Mitgliedes aus dem Ortsbeirat Warnemünde/Diedrichshagen
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 02.08.2019
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- CDU/UFR-Fraktion
- Beteiligt:
- Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Ortsbeirat Seebad Warnemünde, Seebad Diedrichshagen (1)
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Vorberatung
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13.08.2019
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Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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28.08.2019
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Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock wählt Herrn Jobst Mehlan aus dem Ortsbeirat Warnemünde/Diedrichshagen ab.
Sachverhalt:
Jobst Mehlan ist als Mitglied der Wählervereinigung Für Rostock (UFR) für die Wahl zur Rostocker Bürgerschaft aufgestellt worden und am 26.5.2019 über Liste der UFR in die Bürgerschaft der Hanse – und Universitätsstadt gewählt worden.
Am 11.6. 2019 erhielt die Wählervereinigung der UFR die Nachricht, dass Herr Mehlan nicht in der bereits konstituierten Fraktion der UFR mitarbeiten möchte und die Wähler-vereinigung mit seinem Mandat verlassen wird.
Derzeit besitzt Herr Mehlan das einzige Mandat der UFR im Ortsbeirat Warnemünde. Da Herr Mehlan, wie er selbst öffentlich erklärte, mit den Zielstellungen und Vorstellungen der UFR nicht mehr übereinstimmt, ist eine Neubesetzung des Mandates erforderlich. Wir bitten um Unterstützung.
Gemäß § 5 Abs. 2 der Ortsbeiratssatzung der Hansestadt Rostock i. V. mit § 32 Abs. 3 KV
M-V kann die Bürgerschaft ein Ortsbeiratsmitglied aus seiner Funktion abberufen. Vor Beschlussfassung ist der jeweilige Ortsbeirat zu hören.
gez. Daniel Peters
Fraktionsvorsitzender
13.08.2019 - Ortsbeirat Seebad Warnemünde, Seebad Diedrichshagen (1) - abgelehnt