Stellungnahme - 2019/BV/4397-01 (SN)

Sachverhalt:

Das inzwischen mehr als 10 Jahre alte Einzelhandelskonzept der Hanse- und Universitätsstadt Rostock wurde durch das Gutachterbüro Junker + Kruse umfassend überarbeitet. Neben der Anpassung des Zentrenkonzeptes mit seinen zentralen Versorgungsbereichen und der Liste der zentrenrelevanten Sortimente an die geänderte Rechtssprechung war die Erarbeitung eines Nahversorgungskonzeptes unter Beteiligung der Nahversorgungsbetriebe eine wesentliche Aufgabe der Konzepterarbeitung. Das vorliegende Papier in seiner Endfassung stellt eine deutlich höhere Qualität als sein Vorgänger dar und ersetzt vor allem für die im Nahversorgungskonzept dargestellten Standorte mit Entwicklungsoptionen die Einzelverträglichkeitsgutachten, auch bei einer Größe über 799 qm Verkaufsfläche. Das vereinfacht das Verwaltungshandeln in Genehmigungsverfahren und gibt den Unternehmen eine Investitions- und Planungssicherheit für die Zukunft.

Die Beschlussfassung des Konzeptes war für die Bürgerschaftssitzung am 15.05.2019 vorgesehen. Aufgrund des Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde die Beschlussfassung vertagt. Begründet wurde diese Entscheidung vor allem mit einer mangelnden Beteiligung der Institutionen und Verbände.

Im Laufe des dreijährigen Verfahrens fanden zwei Expertengespräche, gemeinsam mit
der IHK zu Rostock, dem Handelsverband Nord e.V., dem City-Kreis e.V. und dem
Büro Junker+Kruse, statt.

Im letzten Gespräch, am 07. Juni 2018, wurden die Anregungen entgegengenommen, diskutiert und protokolliert. Darüber hinaus bat das federführende Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft um Stellungnahmen zum Entwurf des Einzelhandelskonzeptes. Daraufhin ging nur eine Stellungnahme vom Handelsverband Nord e.V. ein, diese wurde bei der weiteren Bearbeitung des Konzeptes berücksichtigt.

An den öffentlichen Sitzungen der Ausschüsse der Bürgerschaft zur Beschlussvorlage erfolgte keine Teilnahme seitens der genannten drei Interessenvertretungen und somit wurde die Gelegenheit zur Erörterung des Konzeptes nicht genutzt.

Es gab durch die IHK, den City-Kreis und den Handelsverband keine konkreten Anfragen bzw. Anmeldung von Gesprächsbedarf zum Einzelhandelskonzept. Daher war davon ausgegangen worden, dass es keine offenen Probleme gibt.

Seit dem 12. April 2019 kann die Beschlussvorlage mit der Lang- sowie Kurzfassung des Konzeptes als Anlage im Bürgerinformationssystem eingesehen werden. Nach eigenen Aussagen liegt das Einzelhandelskonzept, auch in der Langfassung, allen drei Institutionen seit der 16. Kalenderwoche vor. 

Roland Methling