Beschlussvorlage - 2019/BV/0039

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft bestellt 3 Vertreterinnen/Vertreter in den Beirat des Hanse-Jobcenters Rostock

Beschlussvorschriften:

§ 71 (2) in Verbindung mit §§ 31 und  32 Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern

§ 60 Kooperationsvereinbarung zwischen der Hanse- und Universitätsstadt Rostock und der Agentur für Arbeit Rostock vom 17.12.2010 in Verbindung mit § 2 (1) Satz 2 Beiratsordnung

Sachverhalt:
 

Mit Beschluss der Bürgerschaft vom 01.12.2010 (Beschluss-Nr. 2010/BV/1673) wurde die Kooperationsvereinbarung zwischen der Hanse- und Universitätsstadt Rostock und der Agentur für Arbeit Rostock als gemeinsame Einrichtung beschlossen, die den Namen „Hanse-Jobcenter Rostock“ führt. Hierin wurde die Notwendigkeit der Neubestellung des Beirates festgeschrieben.

Gemäß Kooperationsvereinbarung gehören dem Beirat 3 Vertreterinnen oder Vertreter der Bürgerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock an, gemessenen Einfluss entsprechend § 69 Abs. 1 Punkt 3 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern sicherzustellen. Des Weiteren gehören dem Beirat die Gleichstellungsbeauftragte der Hanse- und Universitätsstadt Rostock, die Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt sowie bis zu sechs Vertreter der an der örtlichen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik beteiligten Institutionen, insbesondere der Verbände, Kammern und Innungen entsprechend § 18 d. SGB II an.

Durch die Bürgerschaft sind 3 Vertreterinnen/Vertreter für den Beirat des Hanse-Jobcenters Rostock zu bestellen bzw. zu benennen.

Finanzielle Auswirkungen:

keine

Roland Methling