Dringlichkeitsvorlage - 2019/DV/0025
Grunddaten
- Betreff:
-
Außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen zur
Finanzierung der Kampagne "Klimawoche" im September 2019
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 13.06.2019
- Vorlageart:
- Dringlichkeitsvorlage
- Federführend:
- Klimaschutzleitstelle
- Beteiligt:
- Büro des Oberbürgermeisters; Kämmereiamt; Amt für Verkehrsanlagen; Zentrale Steuerung
- Fed. Senator/in:
- S 4, Holger Matthäus
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
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●
Gestoppt
|
|
Finanzausschuss
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Vorberatung
|
|
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●
Erledigt
|
|
Hauptausschuss
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Entscheidung
|
|
|
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18.06.2019
|
Beschlussvorschlag:
Die Zustimmung zu außerplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen
in Höhe von 164.400,- EURO zur Finanzierung der Kampagne „Klimawoche“
im September 2019 wird erteilt.
Die Deckung erfolgt in Höhe von 62.200,- EURO durch Mittel aus den Teilhaushalten 03 und 66 sowie durch eine Zuwendung in Höhe von 102.200,- EURO vom Land M-V.
Produktsachkonto HaushaltsüberschreitungDeckungsmittel
11111.56290046/76290046 164.400
11111.41442038/61442038102.200
11111. 56251010/76251010 12.200
11111. 56290014/76290014 2.000
11119.56360000/76360000 20.000
54101. 52260021/72260021 28.000
Beschlussvorschriften:
§ 50 Kommunalverfassung M-V, § 6 (4) Hauptsatzung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock
bereits gefasste Beschlüsse: -
Sachverhalt:
Rostock ist im September 2019 Gastgeber der internationalen Jahreskonferenz vom Klimabündnis – Europäische Kommunen in Partnerschaft mit indigenen Völkern e. V. , in dem Rostock seit fast 30 Jahren Mitglied ist. In Verbindung mit dem jährlich stattfindenden Klima-Aktionstag wird für die Zeit vom 22. bis 30. September 2019 eine öffentliche „Klimawoche“ organisiert, um das Anliegen der Konferenz in die Stadtgesellschaft zu tragen. Um Rostocks Vorreiterrolle beim Klimaschutz entsprechend der Leitlinien zur nachhaltigen Stadtentwicklung öffentlichkeitswirksam zu verdeutlichen, sollen Informations- und Austauschangebote zum Klimaschutz für Bürger und Unternehmen angeboten werden.
Die Aufgabe der Organisation der internationalen Klimakonferenz war zum Zeitpunkt der Haushaltsberatungen 2019 nicht absehbar. Daher konnten entsprechende Mehrbedarfe nicht geplant werden.
Eine Teilfinanzierung der „Klimawoche“ soll über das Landesförderinstitut M-V erfolgen.. Beim Landesförderinstitut M-V wurde dazu ein Antrag auf Förderung der Klimaschutzkampagne „Klimawoche“ gestellt.
Begründung der Dringlichkeit
Nach der Bewerbung und dem Zuschlag für die Ausrichtung der Konferenz vom Klima-Bündnis gestaltete sich der Prozess zur Klärung des Aufgaben- und Finanzierungsbedarfs langwierig. Verwaltungsintern und mit dem Zuwendungsgeber wurde der Inhalt der Kampagne abgestimmt. Die Abgrenzung der förderfähigen von nicht förderfähigen Leistungen wurde geklärt.
Im laufenden Prozess erfolgte die Prüfung der Verfügbarkeit von finanziellen Mitteln, die für die Finanzierung des Eigenanteils für die Zuwendung und die nicht förderfähigen Kosten erforderlich sind. Erst nach Abschluss der Abstimmungen konnte die Gesamtfinanzierung abschließend geklärt werden.
Die Entscheidung zur Finanzierung ist umgehend erforderlich, um die erforderlichen Vorbereitungen für die Kampagne Klimawoche treffen zu können .
Finanzielle Auswirkungen:
Teilhaushalt: 03
Ergebnishaushalt
- in EUR -
laufende Nr. EHH | Bezeichnung | Gesamt-ermächtigung | Verfügbar | zu bewilligender Mehrbedarf |
11 | Summe der ordentlichen Erträge | 963.300 | 273.738 |
|
21 | Summe der ordentlichen Aufwendungen | 5.500.898 | 3.928.922 | 164.400 |
22 | Ordentliches Ergebnis | -4.537.598 | -3.655.184 | 0 |
Finanzhaushalt
- in EUR -
laufende Nr. FHH | Bezeichnung | Gesamt-ermächtigung | Verfügbar | zu bewilligender Mehrbedarf |
10 | Summe der ordentlichen Einzahlungen | 963.300 | 177.485 |
|
18 | Summe der ordentlichen Auszahlungen | 5.642.908 | 4.007.000 | 164.400 |
19 | Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen | -4.679.608 | -3.829.515 | 0 |
- Mehraufwendungen/- auszahlungen
Produkt: 11111Bezeichnung: TH03 Verwaltungsleitung
| Ergebnishaushalt | Finanzhaushalt | |
Produktsachkonto | 56290046 | 76290046 | |
Bezeichnung | Sonstige Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Dienstleistungen - Klimawoche | Sonstige Auszahlungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Dienstleistungen - Klimawoche | |
Ansatz |
| 0 | 0 |
über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen | +/- |
|
|
AO | - | 0 | 0 |
Aufträge | - |
|
|
noch verfügbar | = | 0 | 0 |
Neue Haushaltsüberschreitung |
| 164.400 | 164.400 |
Begründung der vorgesehenen Mehraufwendungen/-auszahlungen zur
a) Unabweisbarkeit
Rostock ist im September 2019 Gastgeber der internationalen Jahreskonferenz vom Klimabündnis – Europäische Kommunen in Partnerschaft mit indigenen Völkern e. V. , in dem Rostock seit fast 30 Jahren Mitglied ist. In Verbindung mit dem jährlich stattfindenden Klima-Aktionstag wird eine öffentliche „Klimawoche“ organisiert, um das Anliegen der Konferenz in die Stadtgesellschaft zu tragen. Um Rostocks Vorreiterrolle beim Klimaschutz entsprechend der Leitlinien zur nachhaltigen Stadtentwicklung öffentlichkeitswirksam zu verdeutlichen, sollen Informations- und Austauschangebote zum Klimaschutz für Bürger und Unternehmen angeboten werden.
b) Unvorhersehbarkeit:
Die Aufgabe der Organisation der internationalen Klimakonferenz war zum Zeitpunkt der Haushaltsberatungen 2019 nicht absehbar. Eine Teilfinanzierung der „Klimawoche“ soll über das Landesförderinstitut M-V erfolgen, wofür ein Eigenanteil in Höhe von 25.560 € erforderlich ist. Die nicht förderfähigen Kosten betragen 36.600,- €.
- Nachweis der Deckung durch Mehrerträge/- einzahlungen in Höhe von 102.200,- EUR
Teilhaushalt: TH 03
Produkt: 11111Bezeichnung: Verwaltungsleitung
| Ergebnishaushalt | Finanzhaushalt | |
Produktsachkonto | 41442038 | 61442038 | |
Bezeichnung | Zuweisung vom Land Klimawoche | Zuweisung vom Land Klimawoche | |
Ansatz |
| 0 |
|
über-/außerplanmäßige Erträge /Einzahlungen | +/- | 102.200 | 102.200 |
AO | - |
|
|
Aufträge | - |
|
|
bereitgestellt für Deckungskreis | - |
|
|
noch verfügbar | = | 102.200 | 102.200 |
Als Deckungsmittel einzusetzen |
| 102.200 | 102.200 |
Begründung der Deckung
Beim Landesförderinstitut M-V wurde ein Antrag auf Förderung der Klimaschutzkampagne „Klimawoche“ gestellt.
Bei einem Fördersatz von 80 % der förderfähigen Kosten beträgt die Zuwendung 102.200 €.
- Nachweis der Deckung durch Minderaufwendungen/ auszahlungen in Höhe von 12.200,- EUR
Teilhaushalt: TH 03
Produkt: 11111Bezeichnung: Verwaltungsleitung / KSL / DK 5034/7034
| Ergebnishaushalt | Finanzhaushalt | |
Produktsachkonto | 56251010 | 76251010 | |
Bezeichnung | Vergütungen einschließlich Reisekosten an Sachverständige | Vergütungen einschließlich Reisekosten an Sachverständige | |
Ansatz |
| 20.000 | 20.000 |
über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen | +/- |
|
|
AO | - | 1.583 | 1.583 |
Aufträge | - |
|
|
bereitgestellt für Deckungskreis | - |
|
|
noch verfügbar | = | 18.416 | 18.416 |
Als Deckungsmittel einzusetzen |
| 12.200 | 12.200 |
Begründung der Deckung
Durch Minderaufwendungen/-auszahlungen auf den Konten 11111.56251010/76251010 Vergütung einschließlich Reisekosten an Sachverständige können die benötigten 12.000,- Euro als Deckung zur Bereitstellung der Eigenmittel für die Klimawoche eingesetzt werden.
- Nachweis der Deckung durch Minderaufwendungen/ auszahlungen in Höhe von 2.000,- EUR
Teilhaushalt: TH 03
Produkt: 11111Bezeichnung: Verwaltungsleitung / Mobilitätskoordinator / DK 4194/6194
| Ergebnishaushalt | Finanzhaushalt | |
Produktsachkonto | 56290014 | 76290014 | |
Bezeichnung | Sonstige Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Rechten und Diensten – Aufwendungen für Dienstleistungen durch Dritte - Projekte | Auszahlungen für Dienstleistungen durch Dritte - Projekte | |
Ansatz |
| 23.100 | 23.100 |
über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen | +/- |
|
|
AO | - | 19.114 | 19.121 |
Aufträge | - |
|
|
bereitgestellt für Deckungskreis | - |
|
|
noch verfügbar | = | 3.014 | 3.007 |
Als Deckungsmittel einzusetzen |
| 2.000 | 2.000 |
Begründung der Deckung
Durch Minderaufwendungen auf dem Konto 11111.56290014 können die benötigten 2.000,- Euro als Deckung zur Bereitstellung der Eigenmittel für die Klimawoche eingesetzt werden.
- Nachweis der Deckung durch Minderaufwendungen/- auszahlungen in Höhe von 20.000,- EUR
Teilhaushalt: TH 03
Produkt: 11119Bezeichnung: Doppeljubiläum
| Ergebnishaushalt | Finanzhaushalt | |
Produktsachkonto | 11119.56360000 | 11119.76360000 | |
Bezeichnung | Öffentlichkeitsarbeit | Öffentlichkeitsarbeit | |
Ansatz |
| 319.442,26 | 319.442,26 |
über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen | +/- | 0 | 0 |
AO | - | 6.689,00 | 6.820,57 |
Aufträge | - | 160,65 | 160,65 |
bereitgestellt für Deckungskreis | - | 0 | 0 |
noch verfügbar | = | 312.592,61 | 312.461,04 |
Als Deckungsmittel einzusetzen |
| 20.000 | 20.000 |
Begründung der Deckung
Die Durchführung der Klimawoche in Rostock ist für die Stadt eine wichtige Kampagne, die mit 20.000 EUR aus dem Budget des Doppeljubiläums unterstützt werden soll.
- Nachweis der Deckung durch Minderaufwendungen/- auszahlungen in Höhe von 28..000,- EUR
Teilhaushalt: 66
Produkt:54101Bezeichnung: Gemeindestraßen
| Ergebnishaushalt | Finanzhaushalt | |
Produktsachkonto | 52260021 | 72260021 | |
Bezeichnung | Stromverbrauch Lichtsignalanlagen | Stromverbrauch Lichtsignalanlagen | |
Ansatz |
| 104.000 | 104.000 |
über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen | +/- |
| 28.000 |
AO | - | 34.581 | 35.724,41 |
Aufträge | - | 200 | 200,00 |
bereitgestellt für Deckungskreis | - |
| 0 |
noch verfügbar | = | 69.219 | 68.075,59 |
Als Deckungsmittel einzusetzen |
| 28.000 | 28.000 |
Begründung der Deckung
Unter Berücksichtigung aller Stromabschläge im Haushaltsjahr 2019 für die Lichtsignalanlagen in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock können 28.000 EUR als Deckungsmittel zur Verfügung gestellt werden.
Die finanziellen Mittel sind Bestandteil der zuletzt beschlossenen Haushaltssatzung.
Weitere mit der Beschlussvorlage mittelbar in Zusammenhang stehende Kosten:
liegen nicht vor.
werden nachfolgend angegeben
