Beschlussvorlage - 2019/BV/4651

Beschlussvorschlag:

Die Zustimmung zur überplanmäßigen Auszahlung im Finanzhaushalt in 2019 für die Maßnahme Fördergebiet Seebad Warnemünde – Georginenstraße in Höhe von
300.000 EUR wird erteilt. Die überplanmäßige Auszahlung für die Maßnahme 6654101201201401 - Fördergebiet Seebad Warnemünde - Georginenstraße in Höhe von 300.000 EUR Produkt: 54101 Gemeindestraßen, Produktkonto: 78532001.09612001 wird gedeckt durch Minderauszahlungen in Produkt 54101 Gemeindestraßen: Maßnahme 6654101201801716 – städtischer Anteil Wohnungsbauerschließung Werftdreieck Produktkonto: 78532000.09612000 in Höhe von 300.000 EUR.

Beschlussvorschriften:

§ 50 Abs. 1 KV M-V
§   6 Abs. 4 Nr. 1 Hauptsatzung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock

Sachverhalt:

1. Mehrauszahlungen Produkt: 54101Bezeichnung: Gemeindestraßen

Begründung der vorgesehenen Mehraufwendungen/-auszahlungen zur

a) Unabweisbarkeit

Die Georginenstraße ist ein Bestandteil der Gesamtmaßnahme Seebad Warnemünde und gehört zum Gesamtdeckungskreis 9009 - Verkehrsbaumaßnahmen im Fördergebiet Seebad Warnemünde. Der Georginenplatz bzw. die Georginenstraße sind neuer Bestandteil der Fußgängerzone zu der weiterhin die Straßen Am Leuchtturm, Alexandinenstraße, Kirchenstraße und Am Strom gehören. Im Zusammenhang mit der Widmung dieser Fußgängerzone ist es dringend notwendig die Verkehrsanlage der Georginenstraße  im Anschluss an die Straße Am Leuchtturm anzupassen. Weiterhin sind die Verkehrsanlagen seit mehreren Jahrzehnten stark verschlissen und die Verkehrssicherheit der Verkehrsteilnehmer kann zukünftig durch die Instandhaltung nicht mehr gesichert werden. Da es sich bei der Georginenstraße um einen stark von  Touristen belaufenen Bereich handelt, ist hier unverzügliches Handeln unumgänglich.

Die Ausschreibung der Baumaßnahme soll kurzfristig erfolgen. Die Bauzeit ist von 09/2019 bis 11/2020 geplant. Die Georginenstraße wird grundhaft erneuert. Aufgrund der Lage im Denkmalbereich wird die gesamte Oberfläche mit Natursteinen befestigt. Weiterhin wird die Beleuchtung erneuert. Das Bauvorhaben wird gemeinsam mit der Nordwasser GmbH durchgeführt, welche die Regen-, Schmutz- und Trinkwasserleitungen erneuert. Außerdem werden eine Reihe von Kabel und Leitungen anderer Versorger um- bzw. neu verlegt.

b) Unvorhersehbarkeit:

Durch den derzeit sehr angespannten Markt in der Bauindustrie und den dort vorhandenen Fachkräftemangel gegenüber den anstehenden Leistungen der öffentlichen und privaten Auftraggeber sind die Baukosten überdurchschnittlich hoch. Die Kostenberechnung wurde daher noch einmal den aktuellen Erfahrungen angepasst und überschreitet daher den derzeit im Haushalt geplanten Betrag.  

c) Überschreitung des Teilhaushaltes lt. Punkt 8.1.7

 nein

2. Nachweis der DeckungProdukt: 54101 Bezeichnung: Gemeindestraßen

    durch Minderauszahlungen in Höhe von 300.000 EUR

Begründung der Minderauszahlungen

Der Erschließungsvertrag zwischen der Hanse- und Universitätsstadt Rostock und der WIRO wurde Ende 2018 geschlossen. Die erforderlichen finanziellen Mittel wurden entsprechend den seit 2017 geführten Abstimmungen in den Haushaltsplan des Amtes für Verkehrsanlagen eingeordnet und für die Vertragsunterzeichnung mit der erforderlichen Verpflichtungsermächtigung untersetzt.

Die Vorbereitung der EU-weiten Ausschreibung der Planungsleistungen nimmt entsprechend Information der WIRO aufgrund der Komplexität mehr Zeit in Anspruch als erwartet.

Unter Berücksichtigung des umfangreichen Planungsvorlaufes wird es einen Baubeginn nicht vor 2021 geben.

Entsprechend sind die erforderlichen städtischen Mittel in den derzeit in Aufstellung befindlichen Investitionsplan des Amtes für Verkehrsanlagen zeitlich neu eingeordnet.

Finanzielle Auswirkungen:

Produktkonto:

Bezug zum Haushaltssicherungskonzept: nein

☒ überplanmäßig☐außerplanmäßig

Teilhaushalt: 66

- in EUR -

Roland  Methling