Änderungsantrag - 2019/BV/4510-05 (ÄA)

Beschlussvorschlag:

Die Beschlussvorlage in Punkt 9 wird  gestrichen und durch folgende Formulierung ersetzt: Die Sichtachsen zwischen dem Alten Strom und Seekanal sind strikt einzuhalten.

Sachverhalt:

Beschlussvorschlag in Punkt 9 lautet wie folgt:

„Die Sichtachsen zwischen dem Alten Strom und Seekanal sind strikt einzuhalten.“

Begründung:

Die im Sachverhalt der Beschlussvorlage vorgenommene Formulierung enthält eine zirkelschlussartige Einschränkung, die bei jedem planungsrechtlichen Verstoß in Anwendung gebracht werden könnte mit dem Argument, diese Beachtung der Sichtachsen sei eben bei der Bebauung nicht möglich. Auch insoweit ist deshalb eine unmissverständliche Formulierung erforderlich.