Antrag - 2019/AN/4597

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wir beauftragt, die notwendigen Mittel in den Investitionshaushalt 2020/2021 für den Bau einer Straßenbeleuchtung für den gegenwärtig in Planung  befindlichen Teilabschnitt des fehlenden Geh- und Radweges Güterverkehrszentrum bis Nienhagen einzustellen

 

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bereits gefasste Beschlüsse:

2016/AN/1519

 

Sachverhalt:

Die Bürgerschaft hat bereits 2016 dem Antrag des Ortsbeirates für den Lückenschluss des Geh- und Radweges GVZ bis Nienhagen zugestimmt. Die Planungsleistungen waren 2017 hierfür in den Haushalt des Amtes für Verkehrsanlagen eingestellt worden. Die Planung und somit auch die Realisierung haben sich leider bis heute immer wieder verzögert.

 

Jetzt hat der Ortsbeirat Kenntnis erlangt, dass bei der Planungsbeauftragung und somit auch bei der Ausführung keine Straßenbeleuchtung eingeplant ist. Der Ortsbeirat möchte deshalb den Antrag stellen, auch diesen gleichwohl innerstädtischen Teilabschnitt des Geh- und Radweges mit einer Straßenbeleuchtung auszustatten. Die L22 und auch Nienhagen haben eine Straßenbeleuchtung, dieser fehlende Teilabschnitt von 630 Metern würde dann im Dunkeln liegen. Eine Ausschreibung der Bauleistungen soll im Januar 2020 erfolgen. Mit der Realisierung könnte lt. Aussage des Amtes für Verkehrsanlagen dann im Frühjahr 2020 begonnen werden.

 

Der ÖPNV entlang der L22 zu den Stadtdörfern ist weiterhin nicht zufriedenstellend und hat sehr lange Taktzeiten. Die Schüler besuchen die Schulstandorte in Dierkow, Toitenwinkel und in der Innenstadt. Berufstätige im Hafenvorgelände, der Fa. Nordex und im GVZ nutzen diese Strecke als Arbeitsweg, viele davon im Schichtdienst. Der touristische Radweg entlang der Stadtgrenze ist hier keine Alternative.

Die L22 (Bäderstraße) ist besonders in den Sommermonaten noch stärker als sonst durch den Urlauberverkehr frequentiert.

 

Deshalb sollte auch dieser Abschnitt beleuchtet sein.  Der Ortsbeirat Gehlsdorf/Nordost fordert seit Jahren den Ausbau des Geh- und Radweges und war leider davon ausgegangen, dass hierzu auch eine Straßenbeleuchtung gehört. Das Teilstück hat eine Länge von 630 Metern und würde ca. 21 Beleuchtungsmasten erfordern. (je 3000,-- € pro Mast einschl. Kabel = ca. 63.000,-- € Bausumme + Planungsleistung)

 

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Beschlüsse

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23.04.2019 - Bau- und Planungsausschuss - ungeändert beschlossen

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24.04.2019 - Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus - ungeändert beschlossen

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25.04.2019 - Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung - abgelehnt

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02.05.2019 - Finanzausschuss - ungeändert beschlossen

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15.05.2019 - Bürgerschaft - vertagt

 

- bis zur Beratung des Haushaltes 2020/2021 vertagt
(siehe TOP 2, Änderungen der Tagesordnung, Geschäftsordnungsanträge)