Beschlussvorlage - 2019/BV/4593

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft bestellt 9 Mitglieder in den Aufsichtsrat der Zoologischer Garten Rostock gGmbH.

Beschlussvorschriften:

§ 71 in Verbindung mit §§ 31 und 32 Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern,

Gesellschaftsvertrag der Zoologischer Garten Rostock gGmbH

Sachverhalt:

Die Hanse- und Universitätsstadt Rostock hält unmittelbar 99,56 % der Gesellschafts­anteile an der Zoologischer Garten Rostock gGmbH.

Der § 7 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der Zoologischer Garten Rostock gGmbH vom 14.05.2018 Regelt im Folgenden:

„Der Aufsichtsrat besteht aus elf Aufsichtsratsmitgliedern. Neun Mitglieder werden von der Hanse- und Universitätsstadt Rostock gestellt, die anderen Gesellschafterinnen oder Gesellschafter entsenden jeweils ein weiteres Mitglied in den Aufsichtsrat. Die Bestellung erfolgt durch Entsendung der Mitglieder in den Aufsichtsrat.“

Mit Beschluss der Bürgerschaft vom 07.05.2008 (Beschluss-Nr. 0769/07-BV) sowie mit Änderungen vom 17.03.2010 wurde der Public Corporate Governance Kodex der Hanse- Universitätsstadt Rostock anerkannt und der Umsetzung zugestimmt. Im Public Corporate Governance Kodex der Hanse- und Universitätsstadt Rostock sind die grundsätzlichen Aufgaben, Rechte und Pflichten der Organe der städtischen Unternehmen geregelt.

Im Teil I Pkt. 2.2.5 wird ausgeführt, dass jedes Aufsichtsratsmitglied insgesamt nicht mehr als drei Aufsichtsratsmandate in Gesellschaften wahrnehmen darf.

Durch die Bürgerschaft sind neun Mitglieder für den Aufsichtsrat der Zoologischer Garten Rostock gGmbH zu benennen.

Finanzielle Auswirkungen:

keine