Beschlussvorlage - 2019/BV/4592

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft bestellt 10 Mitglieder in den Aufsichtsrat der WIRO Wohnen in Rostock Wohnungsgesellschaft mbH.

Beschlussvorschriften:

§ 71 in Verbindung mit §§ 31 und 32 Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern,

Gesellschaftsvertrag der WIRO Wohnen in Rostock Wohnungsgesellschaft mbH

Sachverhalt:

Die Hanse- und Universitätsstadt Rostock hält unmittelbar 100 % der Gesellschaftsanteile an der WIRO Wohnen in Rostock Wohnungsgesellschaft mbH.

Der § 8 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der WIRO Wohnen in Rostock Wohnungsgesell­schaft mbH vom 18.05.2015 regelt im Folgenden:

„Die Gesellschaft hat einen Aufsichtsrat. Der Aufsichtsrat besteht aus fünfzehn Mitgliedern, davon fünf Arbeitnehmervertreterinnen und/oder Arbeitnehmervertreter. Seine Zusammensetzung sowie seine Rechte und Pflichten bestimmen sich nach den gesetzlichen Vorschriften und nach den Vorschriften des Gesellschaftsvertrages.“

Mit Beschluss der Bürgerschaft vom 07.05.2008 (Beschluss-Nr. 0769/07-BV) sowie mit Änderungen vom 17.03.2010 wurde der Public Corporate Governance Kodex der Hanse- Universitätsstadt Rostock anerkannt und der Umsetzung zugestimmt. Im Public Corporate Governance Kodex der Hanse- und Universitätsstadt Rostock sind die grundsätzlichen Aufgaben, Rechte und Pflichten der Organe der städtischen Unternehmen geregelt.

Im Teil I Pkt. 2.2.5 wird ausgeführt, dass jedes Aufsichtsratsmitglied insgesamt nicht mehr als drei Aufsichtsratsmandate in Gesellschaften wahrnehmen darf.

Durch die Bürgerschaft sind zehn Mitglieder für den Aufsichtsrat der WIRO Wohnen in Rostock Wohnungsgesellschaft mbH zu benennen.

Finanzielle Auswirkungen:

keine

Roland Methling