Beschlussvorlage - 2019/BV/4590

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft bestellt 9 Mitglieder in den Aufsichtsrat der Volkstheater Rostock GmbH.

Beschlussvorschriften:

§ 71 in Verbindung mit §§ 31 und 32 Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern,

Gesellschaftsvertrag der Volkstheater Rostock GmbH

Sachverhalt:

Die Hanse- und Universitätsstadt Rostock hält unmittelbar 100 % der Gesellschaftsanteile an der Volkstheater Rostock GmbH.

Der § 14 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der Volkstheater Rostock GmbH vom 03.03.2016 regelt im Folgenden:

„Der Aufsichtsrat besteht aus elf Mitgliedern. Neun Mitglieder werden von der Hanse- und Universitätsstadt Rostock benannt und entsandt. Zwei Mitglieder werden als Vertreter oder Vertreterin von der Belegschaft der Volkstheater Rostock GmbH gemäß § 100 (3) Aktiengesetz benannt und entsandt.“

Mit Beschluss der Bürgerschaft vom 07.05.2008 (Beschluss-Nr. 0769/07-BV) sowie mit Änderungen vom 17.03.2010 wurde der Public Corporate Governance Kodex der Hanse- Universitätsstadt Rostock anerkannt und der Umsetzung zugestimmt. Im Public Corporate Governance Kodex der Hanse- und Universitätsstadt Rostock sind die grundsätzlichen Aufgaben, Rechte und Pflichten der Organe der städtischen Unternehmen geregelt.

Im Teil I Pkt. 2.2.5 wird ausgeführt, dass jedes Aufsichtsratsmitglied insgesamt nicht mehr als drei Aufsichtsratsmandate in Gesellschaften wahrnehmen darf.

Durch die Bürgerschaft sind neun Mitglieder für den Aufsichtsrat der Volkstheater Rostock GmbH zu benennen.

Finanzielle Auswirkungen:

keine