Beschlussvorlage - 2019/BV/4587

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft bestellt 8 Mitglieder in den Aufsichtsrat der RVV Rostocker Versorgungs- und Verkehrs-Holding GmbH.

Beschlussvorschriften:

§ 71 in Verbindung mit §§ 31 und 32 Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern,

Gesellschaftsvertrag der RVV Rostocker Versorgungs- und Verkehrs-Holding GmbH

Sachverhalt:

Die Hanse- und Universitätsstadt Rostock hält unmittelbar 100 % der Gesellschaftsanteile an der RVV Rostocker Versorgungs- und Verkehrs-Holding GmbH.

Der § 7 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der RVV Rostocker Versorgungs- und Verkehrs-Holding GmbH vom 13.07.2011 regelt im Folgenden:

„Der Aufsichtsrat besteht aus je acht Mitgliedern der Anteilseigner und der Arbeitnehmer. Die Bildung des Aufsichtsrates und die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer richtet sich nach dem Mitbestimmungsgesetz.“

Mit Beschluss der Bürgerschaft vom 07.05.2008 (Beschluss-Nr. 0769/07-BV) sowie mit Änderungen vom 17.03.2010 wurde der Public Corporate Governance Kodex der Hanse- Universitätsstadt Rostock anerkannt und der Umsetzung zugestimmt. Im Public Corporate Governance Kodex der Hanse- und Universitätsstadt Rostock sind die grundsätzlichen Aufgaben, Rechte und Pflichten der Organe der städtischen Unternehmen geregelt.

Im Teil I Pkt. 2.2.5 wird ausgeführt, dass jedes Aufsichtsratsmitglied insgesamt nicht mehr als drei Aufsichtsratsmandate in Gesellschaften wahrnehmen darf.

Durch die Bürgerschaft sind acht Mitglieder für den Aufsichtsrat der RVV Rostocker Versorgungs- und Verkehrs-Holding GmbH zu benennen.

Finanzielle Auswirkungen:

keine

Roland Methling