Beschlussvorlage - 2019/BV/4586

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft bestellt 6 Mitglieder in den Aufsichtsrat der Rostocker Straßenbahn AG.

Beschlussvorschriften:

§ 71 in Verbindung mit §§ 31 und 32 Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern,

Gesellschaftsvertrag der Rostocker Straßenbahn AG

Sachverhalt:

Die Hanse- und Universitätsstadt Rostock hält unmittelbar 2 % der Gesellschaftsanteile und mittelbar 98 % der Gesellschaftsanteile über die RVV Rostocker Versorgung- und Verkehrs-Holding GmbH an der Rostocker Straßenbahn AG.

Der § 7 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der Rostocker Straßenbahn AG vom 30.05.2002 regelt im Folgenden:

„Der Aufsichtsrat besteht aus zwölf Mitgliedern. Die Zusammensetzung regelt sich gemäß Betriebsverfassungsgesetz. Bei den Vertretern der Arbeitnehmer sind zwei Vertreter der zahlenmäßig stärksten Gewerkschaft im Unternehmen zu wählen.“

Mit Beschluss der Bürgerschaft vom 07.05.2008 (Beschluss-Nr. 0769/07-BV) sowie mit Änderungen vom 17.03.2010 wurde der Public Corporate Governance Kodex der Hanse- Universitätsstadt Rostock anerkannt und der Umsetzung zugestimmt. Im Public Corporate Governance Kodex der Hanse- und Universitätsstadt Rostock sind die grundsätzlichen Aufgaben, Rechte und Pflichten der Organe der städtischen Unternehmen geregelt.

Im Teil I Pkt. 2.2.5 wird ausgeführt, dass jedes Aufsichtsratsmitglied insgesamt nicht mehr als drei Aufsichtsratsmandate in Gesellschaften wahrnehmen darf.

Durch die Bürgerschaft sind sechs Mitglieder für den Aufsichtsrat der Rostocker Straßenbahn AG zu benennen.

Finanzielle Auswirkungen:

keine

Roland Methling