Beschlussvorlage - 2019/BV/4585

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft bestellt 4 Mitglieder in den Aufsichtsrat der Rostock Port GmbH.

Beschlussvorschriften:

§ 71 in Verbindung mit §§ 31 und 32 Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern,

Gesellschaftsvertrag der Rostock Port GmbH

Sachverhalt:

Die Hanse- und Universitätsstadt Rostock hält unmittelbar 74,9 % der Gesellschaftsanteile an der Rostock Port GmbH.

Der § 10 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der Rostock Port GmbH vom 14.12.2016 regelt im Folgenden:

„Der Aufsichtsrat der Gesellschaft besteht aus sechs Mitgliedern. Vier Mitglieder werden von der Hanse- und Universitätsstadt Rostock und zwei Mitglieder von dem Land Mecklenburg-Vorpommern entsandt und abberufen.“

Mit Beschluss der Bürgerschaft vom 07.05.2008 (Beschluss-Nr. 0769/07-BV) sowie mit Änderungen vom 17.03.2010 wurde der Public Corporate Governance Kodex der Hanse- und Universitätsstadt Rostock anerkannt und der Umsetzung zugestimmt. Im Public Corporate Governance Kodex der Hanse- und Universitätsstadt Rostock sind die grundsätzlichen Aufgaben, Rechte und Pflichten der Organe der städtischen Unternehmen geregelt.

Im Teil I Pkt. 2.2.5 wird ausgeführt, dass jedes Aufsichtsratsmitglied insgesamt nicht mehr als drei Aufsichtsratsmandate in Gesellschaften wahrnehmen darf.

Durch die Bürgerschaft sind vier Mitglieder für den Aufsichtsrat der Rostock Port GmbH zu benennen.

Finanzielle Auswirkungen:

keine