Beschlussvorlage - 2019/BV/4584

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft bestellt 3 Mitglieder in den Aufsichtsrat der Gesellschaft für Wirtschaft- und Technologieförderung Rostock mbH (Rostock Business)

Beschlussvorschriften:

§ 71 in Verbindung mit §§ 31 und 32 Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern,

Gesellschaftsvertrag der Gesellschaft für Wirtschaft- und Technologieförderung Rostock mbH

Sachverhalt:

Die Hanse- und Universitätsstadt Rostock hält mittelbar über die RVV Rostocker Versorgungs- und Verkehrsholding GmbH 25 % der Gesellschaftsanteile der Gesellschaft für Wirtschaft- und Technologieförderung Rostock mbH (Rostock Business).

Der § 9 Abs. 1 und 2 des Gesellschaftsvertrages der Gesellschaft für Wirtschaft- und Technologieförderung Rostock mbH (Rostock Business) vom 02.12.2016 regelt im Folgenden:

„Der Aufsichtsrat besteht aus 7 Aufsichtsratsmitgliedern, davon 4 Vertreter der Gesellschafter und 3 Vertreter der Hanse- und Universitätsstadt Rostock.

Die von der Hanse- und Universitätsstadt Rostock zu stellenden 3 Aufsichtsratsmitglieder werden von der Hanse- und Universitätsstadt Rostock entsendet.“

Mit Beschluss der Bürgerschaft vom 07.05.2008 (Beschluss-Nr. 0769/07-BV) sowie mit Änderungen vom 17.03.2010 wurde der Public Corporate Governance Kodex der Hanse- Universitätsstadt Rostock anerkannt und der Umsetzung zugestimmt. Im Public Corporate Governance Kodex der Hanse- und Universitätsstadt Rostock sind die grundsätzlichen Aufgaben, Rechte und Pflichten der Organe der städtischen Unternehmen geregelt.

Im Teil I Pkt. 2.2.5 wird ausgeführt, dass jedes Aufsichtsratsmitglied insgesamt nicht mehr als drei Aufsichtsratsmandate in Gesellschaften wahrnehmen darf.

Durch die Bürgerschaft sind drei Mitglieder für den Aufsichtsrat der Gesellschaft für Wirtschaft- und Technologieförderung Rostock mbH (Rostock Business) zu benennen.

Finanzielle Auswirkungen:

keine

Roland Methling