Beschlussvorlage - 2019/BV/4581

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft bestellt 4 Mitglieder in den Aufsichtsrat der Rostocker Fracht- und Fischereihafen GmbH.

Beschlussvorschriften:

§ 71 in Verbindung mit §§ 31 und 32 Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern,

Gesellschaftsvertrag der Rostocker Fracht- und Fischereihafen GmbH

Sachverhalt:

Die Hanse- und Universitätsstadt Rostock hält unmittelbar 6 % der Gesellschaftsanteile und mittelbar über die RVV Rostocker Versorgung- und Verkehrsholding GmbH 94 % der Geschäftsanteile an der Rostocker Fracht- und Fischereihafen GmbH.

Der § 8 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der Rostocker Fracht- und Fischereihafen GmbH vom 03.12.2015 regelt im Folgenden:

„Der Aufsichtsrat besteht aus sechs Mitgliedern. Das Entsenderecht steht dem Gesellschafter der RVV für vier Aufsichtsratsmitglieder und der Arbeitnehmervertretung der Gesellschaft, in Anlehnung an das Gesetz über die Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat, für zwei Aufsichtsratsmitglieder zu.“

Mit Beschluss der Bürgerschaft vom 07.05.2008 (Beschluss-Nr. 0769/07-BV) sowie mit Änderungen vom 17.03.2010 wurde der Public Corporate Governance Kodex der Hanse- Universitätsstadt Rostock anerkannt und der Umsetzung zugestimmt. Im Public Corporate Governance Kodex der Hanse- und Universitätsstadt Rostock sind die grundsätzlichen Aufgaben, Rechte und Pflichten der Organe der städtischen Unternehmen geregelt.

Im Teil I Pkt. 2.2.5 wird ausgeführt, dass jedes Aufsichtsratsmitglied insgesamt nicht mehr als drei Aufsichtsratsmandate in Gesellschaften wahrnehmen darf.

Durch die Bürgerschaft sind vier Mitglieder für den Aufsichtsrat der Rostocker Fracht- und Fischereihafen GmbH zu benennen.

Finanzielle Auswirkungen:

Keine

Roland Methling