Beschlussvorlage - 2019/BV/4580

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft bestellt 4 Mitglieder in den Aufsichtsrat der Nordwasser GmbH.

Beschlussvorschriften:

§ 71 in Verbindung mit §§ 31 und 32 Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern,

Gesellschaftsvertrag der Nordwasser GmbH

Sachverhalt:

Die Hanse- und Universitätsstadt Rostock hält mittelbar 51 % der Gesellschaftsanteile über die RVV Rostocker Versorgungs- und Verkehrsholding GmbH an der Nordwasser GmbH.

Der § 9 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der Nordwasser GmbH vom 02.07.2018 regelt im Folgenden:

„Der Aufsichtsrat besteht aus bis zu zwölf Mitgliedern. Das Entsenderecht steht dem WWAV für bis zu vier Aufsichtsratsmitglieder, dem Gesellschafter der RVV für bis zu vier Aufsichtsratsmitglieder und, sobald die Gesellschaft mehr als 100 Arbeitnehmer hat, der Arbeitnehmervertretung der Gesellschaft, in Anlehnung an das Gesetz über die Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat, für bis zu vier Aufsichtsratsmitgliedern zu.“

Mit Beschluss der Bürgerschaft vom 07.05.2008 (Beschluss-Nr. 0769/07-BV) sowie mit Änderungen vom 17.03.2010 wurde der Public Corporate Governance Kodex der Hanse- Universitätsstadt Rostock anerkannt und der Umsetzung zugestimmt. Im Public Corporate Governance Kodex der Hanse- und Universitätsstadt Rostock sind die grundsätzlichen Aufgaben, Rechte und Pflichten der Organe der städtischen Unternehmen geregelt.

Im Teil I Pkt. 2.2.5 wird ausgeführt, dass jedes Aufsichtsratsmitglied insgesamt nicht mehr als drei Aufsichtsratsmandate in Gesellschaften wahrnehmen darf.

Durch die Bürgerschaft sind vier Mitglieder für den Aufsichtsrat der Nordwasser GmbH zu benennen.

Finanzielle Auswirkungen:

Keine

Roland Methling