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Vorlage - 2019/DA/4552-02 (SN)  

 
 
Betreff: Start der kostenfreien Schülerbeförderung zum Schuljahresbeginn 2019/2020 gegebenenfalls durch Kostenerstattung gewährleisten
Status:öffentlichVorlage-Art:Stellungnahme
fed. Senator/-in:OB, Roland MethlingBezüglich:
2019/DA/4552
Federführend:Zentrale Steuerung   
Beratungsfolge:
Bürgerschaft Kenntnisnahme
03.04.2019 
Sitzung der Bürgerschaft vertagt     

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Zu Beschlussvorschlag Punkt 1:

Am 02.04.2019 hat im Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern unter Teilnahme des Landkreises Rostock, der Verkehrsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern mbH (VMV), des Verkehrsverbundes Warnow GmbH (VVW) sowie der Hanse- und Universitätsstadt Rostock eine Beratung zur Einführung des kostenfreien Schülertickets zum Schuljahresbeginn 2019 stattgefunden.

 

Im Ergebnis dieser Beratung konnte zwischen allen Beteiligten Einigung erzielt werden, dass das kostenfreie Schülerticket zum Schuljahresbeginn 2019 starten kann.

 

Den Befürchtungen der VMV, die nach derzeitig angewendetem Einnahmeaufteilungs-verfahren einen Nachteil von ca. 113.000 Euro/Jahr erwarten, konnte begegnet werden, indem die Hanse- und Universitätsstadt Rostock erklärte, dass sie diese Einnahmeausfälle erstatten werde. Auch dem Landkreis Rostock gegenüber, der einen Nachteil von ca. 13.000 Euro/Jahr erwartet, wurde diese Zusicherung gegeben. Die formelle Zustimmung der Gremien wird bis Anfang Mai 2019 erfolgen.

Zu den für die Monate August bis Dezember 2019 erforderlichen ca. 52.500 Euro wird die Verwaltung unverzüglich eine Beschlussvorlage erstellen.

 

Zu Beschlussvorschlag Punkt 2:

Eine Beschlussfassung dazu hat sich durch das o.g. Ergebnis erübrigt.

 

 

 

 

Roland Methling