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Vorlage - 2019/AN/4543  

 
 
Betreff: Dr. Sybille Bachmann (Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09), Dr. Wandschneider-Kastell (Fraktion der SPD)
Bestandsschutz für Kleingärten
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag
Federführend:Fraktion Rostocker Bund/ Graue/ Aufbruch 09 Beteiligt:Sitzungsdienst
    Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge:
Bürgerschaft Entscheidung
03.04.2019 
Sitzung der Bürgerschaft ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Die Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister dafür Sorge zu tragen, dass eine Kündigung von Kleingartenflächen gegenüber dem Kleingartenverband Rostock (Verband der Gartenfreunde Rostock e.V.) entsprechend BKleingG erst nach Aufstellung eines        B-Plans erfolgt.

 


Sachverhalt:

 

Bei dem Beschlussvorschlag handelt es sich um einen Klarstellungsbeschluss gegenüber den seit Monaten beunruhigten Kleingärtnern.

Eine derzeit im Flächennutzungsplan als Grünfläche mit der Zweckbindung „Kleingarten“ dargestellte Fläche kann nicht ohne Änderung des Flächennutzungsplans umgenutzt werden. Auch eine Neuausweisung im Flächennutzungsplan reicht dazu nicht aus. Zur Umnutzung als Baufläche und die darauf folgende Kündigung von Kleingärten ist die Aufstellung eines Bebauungsplans erforderlich.

Zur Änderung des Flächennutzungsplans und Aufstellung von Bebauungsplänen sowie zum Satzungsbeschluss eines Bebauungsplanes ist ein Beschluss der Bürgerschaft erforderlich. Zuvor sind der Kleingartenverband, die Ortsbeiräte und die Betroffenen zu beteiligen.   

 


Finanzielle Auswirkungen:  keine

 

 


gez.  Dr. Sybille Bachmann                                            gez. Dr. Wandschneider-Kastell

Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09            Fraktion der SPD