Bürgerinformationssystem

Vorlage - 2019/BV/4529  

 
 
Betreff: Leitfaden für mitgestaltende Bürgerbeteiligung in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
fed. Senator/-in:1. OB, Claus Ruhe Madsen
2. S 2, Dr. Chris Müller-von Wrycz Rekowski
Federführend:Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft Beteiligt:Hauptamt
    Zentrale Steuerung
   Finanzverwaltungsamt
   Hauptamt, Abt. Personal und Recht
Leitlinien:9.3. Dialogkultur und bürgerschaftliches Engagement fördern
Beratungsfolge:
Ortsbeirat Schmarl (7) Vorberatung
01.10.2019 
Sitzung des Ortsbeirates Schmarl ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Dierkow-Ost, Dierkow-West (17) Vorberatung
01.10.2019 
Sitzung des Ortsbeirates Dierkow-Ost, Dierkow-West abgelehnt   
Ortsbeirat Seebad Warnemünde, Seebad Diedrichshagen (1) Vorberatung
08.10.2019 
Sitzung des Ortsbeirates Seebad Warnemünde, Seebad Diedrichshagen geändert beschlossen   
Ortsbeirat Evershagen (6) Vorberatung
08.10.2019 
Sitzung des Ortsbeirates Evershagen ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Reutershagen (8) Vorberatung
08.10.2019 
Sitzung des Ortsbeirates Reutershagen ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Brinckmansdorf (15) Vorberatung
08.10.2019 
Sitzung des Ortsbeirates Brinckmansdorf abgelehnt   
Ortsbeirat Dierkow-Neu (16) Vorberatung
08.10.2019 
Sitzung des Ortsbeirates Dierkow-Neu ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Biestow (13) Vorberatung
09.10.2019 
Sitzung des Ortsbeirates Biestow (offen)   
Ortsbeirat Lütten Klein (5) Vorberatung
10.10.2019 
Sitzung des Ortsbeirates Lütten Klein ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Gartenstadt/ Stadtweide (10) Vorberatung
10.10.2019 
Sitzung des Ortsbeirates Gartenstadt/Stadtweide abgelehnt   
Ortsbeirat Südstadt (12) Vorberatung
10.10.2019 
Sitzung des Ortsbeirates Südstadt ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Groß Klein (4) Vorberatung
15.10.2019 
Sitzung des Ortsbeirates Groß Klein ungeändert beschlossen   
19.11.2019 
Sitzung des Ortsbeirates Groß Klein geändert beschlossen   
Ortsbeirat Hansaviertel (9) Vorberatung
15.10.2019 
Sitzung des Ortsbeirates Hansaviertel abgelehnt   
Ortsbeirat Seebad Markgrafenheide, Seebad Hohe Düne, Hinrichshagen, Wiethagen, Torfbrücke (2) Vorberatung
16.10.2019 
Sitzung des Ortsbeirates Seebad Markgrafenheide, Seebad Hohe Düne, Hinrichshagen, Wiethagen, Torfbrücke ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Stadtmitte (14) Vorberatung
16.10.2019 
Sitzung des Ortsbeirates Stadtmitte      
Ortsbeirat Toitenwinkel (18) Vorberatung
17.10.2019 
Sitzung des Ortsbeirates Toitenwinkel ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Gehlsdorf, Hinrichsdorf, Krummendorf, Nienhagen, Peez, Stuthof, Jürgeshof (19) Vorberatung
22.10.2019 
Sitzung des Ortsbeirates Gehlsdorf, Hinrichsdorf, Krummendorf, Nienhagen, Peez, Stuthof, Jürgeshof ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Kröpeliner-Tor-Vorstadt (11) Vorberatung
23.10.2019 
Sitzung des Ortsbeirates Kröpeliner-Tor-Vorstadt ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung Vorberatung
24.10.2019 
Sitzung des Ausschusses für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung ungeändert beschlossen   
14.11.2019 
Sitzung des Ausschusses für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Lichtenhagen (3) Vorberatung
29.10.2019 
Sitzung des Ortsbeirates Lichtenhagen ungeändert beschlossen   
Bau- und Planungsausschuss Vorberatung
29.10.2019 
Sitzung des Bau- und Planungsausschusses vertagt   
Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus Vorberatung
30.10.2019 
Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus geändert beschlossen   
Bürgerschaft Entscheidung
06.11.2019 
Sitzung der Bürgerschaft vertagt   
04.12.2019 
Sitzung der Bürgerschaft geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n
Anlagen:
Anlage 1 - Leitfaden Bürgerbeteiligung
Seite 2 Anlage 1 mit geändertem Impressum (2 Namen ergänzt)
Anlage 2 - Satzung
Anlage 1 - Leitfaden Bürgerbeteiligung - nach Beschlussfassung
Anlage 2 - Satzung - nach Beschlussfassung


Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft beschließt die Grundsätze der mitgestaltenden Bürgerbeteiligung („Leitfaden für mitgestaltende Bürgerbeteiligung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock“ - Anlage 1) und die „Satzung für mitgestaltende Bürgerbeteiligung für die
Hanse- und Universitätsstadt Rostock“ (Anlage 2).


Beschlussvorschriften:             

§ 22 Abs. 2 KV M-V, § 22 Abs. 3 Nr. 6 KV M-V

 

bereits gefasste Beschlüsse:

Nr. 2016/AN/1692 vom 18.05.2016

Nr. 2017/BV/3099 vom 11.10.2017

 

Sachverhalt:

Im Mai 2016 beschloss die Rostocker Bürgerschaft die Erstellung eines „Leitfadens für Bürger- und Bürgerinnenbeteiligung“ (2016/AN/1692).

 

Nach verschiedenen Gesprächen (u. a. mit den Fraktionen) im Jahr 2017 und zwei öffentlichkeitswirksamen Bürgerforen wurde im Oktober 2017 die „Aufgabenstellung zur Beauftragung eines externen Sachverstands zur Erstellung eines Leitfadens oder einer Satzung für Bürger- und Bürgerinnenbeteiligung“ beschlossen (2017/BV/3099). Nach dem Beschluss erfolgte umgehend die Angebotseinholung sowie Bietergespräche mit geeigneten externen Büros.

 

Im Januar 2018 wurde die Zebralog GmbH & Co. KG (Berlin/Bonn) als Hauptauftragnehmer für die Durchführung des Erarbeitungsprozesses beauftragt. Um auch eine kontinuierliche Beteiligung vor Ort während des Prozesses zu gewährleisten, wurde zusätzlich fint - Gemeinsam Wandel gestalten (Rostock) als zweiter Auftragnehmer mitbeauftragt.

 

Die Erarbeitung des Leitfadens erfolgte ab März 2018 maßgeblich durch eine 24-köpfige Arbeitsgruppe aus Politik (die Fraktionen entsendeten 6 Vertreterinnen und Vertreter), Verwaltung (die Verwaltung entsendete 6 Vertreterinnen und Vertreter) und Zivilgesellschaft (die 12 Vertreterinnen und Vertreter wurden nach Bewerbung gelost).

 

Damit waren die Bürgerschaft und Ortsbeiräte, die Verwaltung und die Einwohnerinnen und Einwohner Rostocks angemessen vertreten. Zusätzlich zu der Arbeitsgruppe gab es im vergangenen Jahr zwei öffentliche Bürgerforen sowie einen 3-wöchigen Online-Dialog, in denen alle Rostockerinnen und Rostocker ihre Meinungen und Hinweise in die inhaltliche Erarbeitung des Leitfadenentwurfs einfließen lassen konnten. Daneben wurden außerdem 5 Beteiligungstafeln in verschiedenen Ortsteilen Rostocks aufgestellt sowie auch aufsuchende Beteiligung durchgeführt.

 

Der gesamte Arbeitsprozess und alle Ergebnisse sind unter www.leitfaden-rostock.de einsehbar.

 

Die Bürgerbeteiligung in Rostock ist bereits seit vielen Jahren auf einem guten Weg. Die Ortsbeiräte sind ein wesentliches Element der Demokratie und Teilhabe der Einwohnerinnen und Einwohner. So kann der Ortsbeirat Anträge an die Bürgerschaft stellen bzw. Themen auf die Tagesordnung setzen lassen. Einwohnerinnen und Einwohner können unter bestimmten Voraussetzungen Anträge an den Ortsbeirat stellen.

 

Durch die Verwaltung sind in den letzten Jahren, neben den gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren der Beteiligung (formelle Bürgerbeteiligung), verschiedenste Beteiligungen (informelle Beteiligung) durchgeführt worden. Die Bürgerschaft hat diesen Weg der Beteiligung und Teilhabe intensiv begleitet.

 

Über die Art und den Umfang, die Zielstellung und nicht zuletzt die Stufen der Beteiligungs­intensität ist in der Zivilgesellschaft, der Verwaltung und der Politik eine intensive Diskussion entbrannt, die im Ergebnis in der Erarbeitung des Leitfadens mündete.

 

Das Ziel des vorliegenden Leitfadens ist es, die Beteiligungskultur in Rostock weiter zu stärken und zu verbessern. Es werden die Möglichkeiten, Grenzen und Regeln der Beteiligung in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock aufgezeigt.

 

Der Leitfaden umfasst im Ergebnis die Grundsätze der Beteiligung (Leitfaden für mitgestaltende Bürgerbeteiligung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock – Anlage 1) und die Satzung für mitgestaltende Bürgerbeteiligung in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock (Anlage 2).

 

Die Satzung soll die Verbindlichkeit bei der Umsetzung des Leitfadens gewährleisten. Für die konkrete Umsetzung innerhalb der Verwaltung wird angestrebt, eine Geschäftsanweisung in Kraft zu setzen.

 

In dem umfänglichen Arbeitsprozess zur Erstellung des Leitfadens sind Grundsätze herausgearbeitet und zentrale Arbeitsabläufe für die zukünftige Bürgerbeteiligung vorgezeichnet worden. Als zwei tragende Säulen einer erfolgversprechenden, auf eine breite Resonanz stoßenden Beteiligung sind ein Gremium für Bürgerbeteiligung (Beirat für Bürgerbeteiligung) und eine Koordinierungsstelle (Personalstellen innerhalb der Verwaltung als Organisationseinheit für die Beteiligung) vorgesehen.

 

Die Aufgaben der Koordinierungsstelle (Organisationseinheit der Verwaltung) umfassen die Steuerung und Umsetzung der Beteiligungsprozesse in Abstimmung mit den Fachämtern unter Einbeziehung der Ortsbeiräte, die Erstellung und Pflege der Vorhabenliste, die Geschäftsstelle für das Gremium und weitere Aufgaben im Rahmen von Beteiligung.

 

Das Gremium für Bürgerbeteiligung (Beirat für Bürgerbeteiligung) setzt sich zu 2/3 aus Vertreterinnen und Vertretern der Einwohnerinnen und Einwohner Rostocks (Zivilgesellschaft) und zu 1/3 aus Vertreterinnen und Vertretern der Bürgerschaft zusammen. Die Aufgaben des Beirates umfassen die Begleitung und Evaluation von Beteiligung und das Formulieren von Empfehlungen zum Grad der Beteiligung. 
Der Beirat kann im Rahmen seiner Entscheidungskompetenz festlegen, ob eine Beteiligung durchgeführt wird.

 

Die Information der Öffentlichkeit über Vorhaben der Verwaltung wird durch eine öffentlich zugängliche Vorhabenliste gewährleistet, die die Projekte und Vorhaben umfasst, die mindestens zwei von mehreren klar definierten Kriterien erfüllen. Diese Kriterien sind u. a. ein vermutetes hohes Interesse, eine Änderung des Ortsbildes, die Schaffung von Konzepten und Plänen der verschiedensten Themenfelder einschließlich Leitlinien, etc.

 

Ideen oder Vorschläge, die durch die Einwohnerinnen und Einwohner vorgebracht werden, sind nicht Bestandteil der Vorhabenliste. Der öffentliche Diskurs über Ideen oder Vorschläge ist durch andere geeignete Verfahren zu gestalten, dessen Ergebnis auch der Eingang der Idee als ein Vorhaben auf die Vorhabenliste sein kann.

 

Ziel ist es, eine Kultur der Beteiligung in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock weiter zu entwickeln und zu verstärken. Die Erfahrungen anderer Städte in Deutschland, die in die Erarbeitung des Leitfadens aktiv eingeflossen sind, haben gezeigt, dass der nun vorliegende Leitfaden für Beteiligung ein guter Weg zur Organisation von Beteiligung ist und die Einbindung in die Arbeitsprozesse von Verwaltung und Politik umsetzbar sind.

 

Wesentlich ist es, den vorliegenden Leitfaden als Beginn eines gemeinsamen Prozesses zu begreifen, der nach dem Beschluss weiter fortschreiten muss. Die geplante Evaluation zwei Jahre nach Einrichtung der Koordinierungsstelle wird zeigen, wie dieser Arbeitsprozess und damit der Leitfaden umgesetzt werden und an welchen Stellen eine Nachjustierung notwendig ist.

 

Zur Umsetzung des Leitfadens sind die Einrichtung einer Koordinierungsstelle mit entsprechendem Personal und Budgetierung notwendig. Dies soll mit dem Haushalt 2020/ 2021 umgesetzt werden.

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

Teilhaushalt: -

 

Produkt:              -                                                                      Bezeichnung: -

 

ggf. Investitionsmaßnahme Nr.: -                                          Bezeichnung: -

 

Haushalts-jahr

Konto / Bezeichnung

Ergebnishaushalt

 

Finanzhaushalt

 

 

Erträge

Auf-

wendungen

Ein-zahlungen

Aus-zahlungen

2020 ff

Neu einzurichten bei der Koordinierungsstelle

 

 

50.000 €

 

50.000 €

2020 ff

Personalkosten,

2,5 Stellen

(je nach Eingruppierung)

 

 

150.000 € -175.000 €

 

150.000 € -175.000 €

 

              Die finanziellen Mittel sind Bestandteil der zuletzt beschlossenen Haushaltssatzung.

 

Weitere mit der Beschlussvorlage mittelbar in Zusammenhang stehende Kosten:

 

              liegen nicht vor.

 

              werden nachfolgend angegeben

 

 

 

 

 

Claus Ruhe Madsen


Anlagen:

1. Grundsätze: Leitfaden für mitgestaltende Bürgerbeteiligung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock

2. Satzung für mitgestaltende Bürgerbeteiligung in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 (wie Dokument) Anlage 1 - Leitfaden Bürgerbeteiligung (814 KB)    
Anlage 3 2 (wie Dokument) Seite 2 Anlage 1 mit geändertem Impressum (2 Namen ergänzt) (43 KB)    
Anlage 2 3 (wie Dokument) Anlage 2 - Satzung (562 KB)    
Anlage 4 4 (wie Dokument) Anlage 1 - Leitfaden Bürgerbeteiligung - nach Beschlussfassung (789 KB)    
Anlage 5 5 (wie Dokument) Anlage 2 - Satzung - nach Beschlussfassung (558 KB)