Änderungsantrag - 2019/BV/4424-01 (ÄA)
Grunddaten
- Betreff:
-
Dr. Steffen Wandschneider-Kastell (für die Fraktion der SPD)
Ausweitung Sozialtarif des VVW auf Wochen- und Monatskarten
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlage freigegeben:
- 20.03.2019
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- Fraktion der SPD
- Beteiligt:
- Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Migration
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Vorberatung
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20.03.2019
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Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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03.04.2019
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Beschlussvorschlag:
Der Beschlussvorschlag wird um folgenden Satz ergänzt:
Der Preis für die Monatskarte ermäßigt im Abonnement zum ermäßigten Preis (Sozialtarif) soll zukünftig nicht über dem für Verkehr/Mobilität im Regelsatz des Arbeitslosengeldes 2 angesetzten Wert (2019: 35,33 Euro) liegen.
Begründung:
Der Staat sollte im Umgang mit seinen Bürgerinnen und Bürgern konsistent sein. In diesem Fall heißt das, beim Sozialticket nicht mehr Geld zu verlangen, als im aktuellen ALG2-Regelsatz für Mobilität/Verkehr vorgesehen ist. Das verstärkt sich auch dadurch, dass dieses Ticket laut dieser Beschlussvorlage auch für Empfänger/innen von Arbeitslosengeld 2 vorgesehen ist.
Finanzielle Auswirkungen:
Innerhalb des Prognosefehlers.
20.03.2019 - Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Migration - abgelehnt