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Vorlage - 2019/BV/4424-01 (ÄA)  

 
 
Betreff: Dr. Steffen Wandschneider-Kastell (für die Fraktion der SPD)
Ausweitung Sozialtarif des VVW auf Wochen- und Monatskarten
Status:öffentlichVorlage-Art:Änderungsantrag
  Bezüglich:
2019/BV/4424
Federführend:Fraktion der SPD Beteiligt:Sitzungsdienst
    Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge:
Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Migration Vorberatung
20.03.2019 
Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Migration abgelehnt   
Bürgerschaft Entscheidung
03.04.2019 
Sitzung der Bürgerschaft ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Der Beschlussvorschlag wird um folgenden Satz ergänzt:

Der Preis für die Monatskarte ermäßigt im Abonnement zum ermäßigten Preis (Sozialtarif) soll zukünftig nicht über dem für Verkehr/Mobilität im Regelsatz des Arbeitslosengeldes 2 angesetzten Wert (2019: 35,33 Euro) liegen.

 


Begründung:

Der Staat sollte im Umgang mit seinen Bürgerinnen und Bürgern konsistent sein. In diesem Fall heißt das, beim Sozialticket nicht mehr Geld zu verlangen, als im aktuellen ALG2-Regelsatz für Mobilität/Verkehr vorgesehen ist. Das verstärkt sich auch dadurch, dass dieses Ticket laut dieser Beschlussvorlage auch für Empfänger/innen von Arbeitslosengeld 2 vorgesehen ist.

 


Finanzielle Auswirkungen:

Innerhalb des Prognosefehlers.

 

 

 

 


gez. Dr. Steffen Wandschneider-Kastell

-Fraktionsvorsitzender