Bürgerinformationssystem

Vorlage - 2019/BV/4511  

 
 
Betreff: Genehmigung einer außerplanmäßigen Auszahlung im TH 66 im Finanzhaushalt 2019 für die Maßnahme 6654101201900625 - Lärmschutzwand 05, Langenort in Höhe von 135.000 EUR.
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
fed. Senator/-in:1. S 4, Holger Matthäus
2. S 2, Dr. Chris Müller-von Wrycz Rekowski
Federführend:Amt für Verkehrsanlagen Beteiligt:Finanzverwaltungsamt
    Zentrale Steuerung
Beratungsfolge:
Finanzausschuss Vorberatung
02.04.2019 
Außerplanmäßige Sitzung des Finanzausschusses ungeändert beschlossen   
Hauptausschuss Entscheidung
09.04.2019 
Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Die Zustimmung zur außerplanmäßigen Auszahlung im Finanzhaushalt in 2019 für die Maßnahme Lärmschutzwand 05, Langenort in Höhe von 135.000 EUR wird erteilt. Die überplanmäßige Auszahlung für die Maßnahme 6654101201900625 - Lärmschutzwand 05, Langenort in Höhe von 135.000 EUR Produkt: 54101 Gemeindestraßen, Produktkonto: 78532000.09612000 wird gedeckt durch Minderauszahlungen in Produkt 54101 Gemeindestraßen: Maßnahme 6654101201400816 – Stützwand Goetheplatz Produktkonto: 78532000.09612000 in Höhe von 135.000 EUR.

 


Beschlussvorschriften:

§ 50 Abs. (1) KV M-V

§ 6  Abs. (4) Nr. 2, Hauptsatzung

 

Sachverhalt:

 

Berechnung Gesamtauszahlungen:

 

 

EH in EUR

FH in EUR

Haushaltsansatz

 

               0

0

offene Aufträge (AU)

 

             0

0

Anordnungen (AO u. vorm.AO)

+

                   0

0

neu beantragte Haushaltsüberschreitung

+

 

135.000

Gesamtauszahlungen

=

 

135.000

 

 

  1. Mehrauszahlungen Produkt: 54101Bezeichnung: Gemeindestraßen

 

 

Nummer

Bezeichnung

Investitionsmaßnahme

6654101201900625

Lärmschutzwand 05, Langenort

Investitionsposition

2

     

Finanzauszahlungskonto

78532000.09612000

Auszahlungen für Baumaßnahmen (Herstellungskosten) Infrastrukturvermögen

 

Begründung der vorgesehenen Mehraufwendungen/-auszahlungen zur

 

a)Unabweisbarkeit

 

Die Lärmschutzwand ist Bestandteil des B-Planes und gem. aktueller Stellungnahme des Amtes für Umweltschutz lärmschutztechnisch auch weiterhin in den vorhandenen Abmessungen erforderlich. Der SOLL- Zustand muss kurzfristig zum Schutz der Anwohner wieder hergestellt werden.

 

b) Unvorhersehbarkeit:

 

Die Lärmschutzwand LSW 05 zwischen Weizenweg und "Am Hechtgraben" ist ca. 200 m lang und ca. 5,00 m hoch. Die Lärmschutzelemente bestehen aus Holztafeln. Diese Holztafeln werden durch die Witterung stark beansprucht und verlieren in zunehmender Geschwindigkeit an Standsicherheit. Ursprünglich sollten nur einzelne Elemente durch Holz ersetzt werden, aber aus genanntem Grund mussten im Jahr 2018 unplanmäßig bereits zahlreiche Lärmschutzelemente vollständig demontiert werden, um Gefahren für Anlieger zu vermeiden. Im lfd. Jahr 2019 sollen nun sehr kurzfristig alle Wandelemente aus Holz durch widerstandsfähigere und langlebigere Aluminiumelemente ersetzt werden. Die Maßnahme wird infolge der geänderten Unterscheidungskriterien zwischen Investiv und Aufwand jetzt eine Investivmaßnahme, was zum Zeitpunkt der HH- Plan- Anmeldung in 02/2017 noch nicht bekannt war.

 

c) Überschreitung des Teilhaushaltes lt. Punkt 8.1.7

 nein

 


2. Nachweis der DeckungProdukt: 54101 Bezeichnung: Gemeindestraßen

    durch Minderauszahlungen in Höhe von 135.000 EUR

 

 

Nummer

Bezeichnung

Investitionsmaßnahme

6654101201400816

Stützwand Goetheplatz

Investitionsposition

2

     

Finanzauszahlungskonto

78532000.09612000

Auszahlungen für Baumaßnahmen (Herstellungskosten) Infrastrukturvermögen

 

 

Begründung der Minderauszahlungen

Es war ursprünglich zum Zeitpunkt der HH- Planung 2018-2019 in 02/2017 vorgesehen, die Baumaßnahme Stützwand St 12 parallel mit der Maßnahme der DB AG zum Ersatzneubau der Bahnbrücke Goetheplatz durchzuführen. Die Maßnahme der DB AG verschiebt sich jedoch um einige Jahre. Die Maßnahmen an der Stützwand St 12 können jedoch erst parallel bzw. nach dem Ersatzneubau der Bahnbrücke Goetheplatz erfolgen. Somit verschiebt sich auch der Bau der Stützwand Goetheplatz, so dass aus den zur Verfügung stehenden Mittel 135 TEUR bereitgestellt werden können.

 

 

 

Berechnung Gesamtauszahlungen:

 

 

EH in EUR

FH in EUR

Haushaltsansatz

 

              0

280.000,00

offene Aufträge (AU)

 

0

0

bereitgestellt

./.

0

0

Anordnungen (AO u. vorm.AO)

./.

                 0

0

Mehrerträge/Mehreinzahlungen

+

 

0

noch zur Verfügung stehende Mittel für o.g. Haushaltsjahr

 

 

280.000,00

als Deckungsquelle eingesetzt

 

 

135.000,00

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

 

Nummer

Bezeichnung

Teilhaushalt

66

Amt für Verkehrsanlagen

Produkt

54101

Gemeindestraße

 

 

 

Produktkonto:

54101

78532000. 09612000

 

 

 

Auszahlungen für Baumaßnahmen (Herstellungskosten) Infrastrukturvermögen

Investitionsnummer

6654101201900625

Lärmschutzwand 05, Langenort

Investitionsposition

2

 

 

 

Bezug zum Haushaltssicherungskonzept: nein


überplanmäßigaußerplanmäßig

 

Teilhaushalt: 66

- in EUR -

Nr. gemäß § 4 (12) i. V. m. § 3 (1) GemHVO-Doppik

Bezeichnung

Gesamtermächtigung

Verfügbar

zu bewilligender Mehrbedarf

31

Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit

2.667.000

2.306.514

     

38

Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit

33.203.173

21.921.191

 

39

Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (31 - 38)

-30.536.173

-19.569.660

     

 

 

 

 

 

 

 

Roland Methling