Änderungsantrag - 2019/AN/4436-02 (ÄA)
Grunddaten
- Betreff:
-
Dr. Sybille Bachmann (Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09)
Zurückziehung sämtlicher Normenkontrollverfahren gegen die Stadt-Umland-Gemeinden / Herbeiführung einer kompromissfähigen Lösung für alle Beteiligten
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlage freigegeben:
- 06.03.2019
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- Fraktion Rostocker Bund/ Graue/ Aufbruch 09
- Beteiligt:
- Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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06.03.2019
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Beschlussvorschlag:
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt:
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, zu laufenden Normkontrollverfahren gegen Stadt-Umland-Gemeinden im Wege der außergerichtlichen und gerichtlichen Einigung kompromissfähige Lösungen für alle Seiten anzustreben.
Sachverhalt:
Der Beschlussvorschlag
- setzt das Anliegen des Antragsbetreffs um, kompromissfähige Lösungen herbeizuführen und
- gibt zugleich das einzig mögliche Rechtsmittel der Hanse- und Universitätsstadt Rostock nicht vorzeitig aus der Hand, sondern
- setzt auf eine Einigung, die zudem gesichtswahrend für alle Seiten wäre.
Umlandgemeinden haben bewusst gegen verbindliche Vorgaben der Raumordnung verstoßen. Verstößen gegen verbindliche Vorgaben ist konsequent entgegen zu treten, da ansonsten Festlegungen des Landesraumentwicklungsprogramms M-V und des Raumentwicklungsprogramms Region Rostock in Frage gestellt würden, auch für die Zukunft und in Bezug auf andere Vorgaben.
Die Akzeptanz von Verstößen gegen zuvor gemeinsam Vereinbartes stellt keinen Weg der Zusammenarbeit dar, sondern verhindert künftige Kooperation da die Verlässlichkeit in Frage gestellt ist. Neues Vertrauen könnte durch eine Einigung mit beiderseitigem Interessenausgleich entstehen.
Finanzielle Auswirkungen: ...
