Änderungsantrag - 2019/BV/4350-01 (ÄA)

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird nach dem ersten Satz um folgende 3 Absätze ergänzt:

1.

Ziele des Bebauungsplanes sind:

- Umsetzung des städtebaulichen Konzepts Enter Hub

- Einordnung eines Hochhauses, einer Sportarena und eines Parkhauses

- Integration der Baukörper in eine Grünanlage

- Schaffung einer attraktiven fußläufigen Verbindung zwischen Stadthalle
   und Hauptbahnhof

- Schaffung eines Schnellradweges zum Hauptbahnhof entlang der Gleistrasse

- Schaffung attraktiver Fahrradabstellanlagen in unmittelbarer Nähe
   zum Eingang des Hauptbahnhofs

2.

Spätestens zur Beschlussfassung des Bebauungsplanes ist darzustellen,

wo Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen realisiert werden. Diese sind grundsätzlich

im betroffenen Stadtteil oder in seiner unmittelbaren Nähe zu realisieren.

3.

Informationsveranstaltungen zur frühzeitigen Bürgerbeteiligung sind intensiv
zu bewerben.

Sachverhalt:

1. Absatz 1 übernimmt die Ziele aus dem Sachverhalt in die Beschlussfassung und macht sie damit verbindlicher. Ergänzt wurden die Ziele um den Punkt „Schaffung attraktiver Fahrradabstellanlagen ...“

2. Absatz 2 soll gewährleisten, dass frühzeitig und in unmittelbarer Nähe Standorte für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen festgelegt werden. Der Ausgleich für verlorenes Grün sollte immer möglichst nahe am Standort des Eingriffs erfolgen und möglichst für die betroffenen AnwohnerInnen einen Ausgleich schaffen, d.h. fußläufig erreichbar sein.

3. Die angekündigte frühzeitige Bürgerbeteiligung ist sinnvoll und wichtig.  Sie kann auch im Rahmen einer Ortsbeiratssitzung erfolgen. Es ist allerdings notwendig, dass diese Veranstaltung intensiv beworben wird, damit interessierte EinwohnerInnen überhaupt davon erfahren. Allein durch die Aufnahme eines entsprechenden Punktes auf  die Tagesordnung des Ortsbeirates wird dies nicht erreicht.