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Vorlage - 2019/AN/4451-01 (ÄA)  

 
 
Betreff: Uwe Flachsmeyer (für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Beteiligung des Landes an der Flughafen Rostock-Laage-Güstrow GmbH
- Beteiligung in Höhe von 94 Prozent
Status:öffentlichVorlage-Art:Änderungsantrag
  Bezüglich:
2019/AN/4451
Federführend:Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Beteiligt:Sitzungsdienst
    Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge:
Bürgerschaft Entscheidung
06.03.2019 
Sitzung der Bürgerschaft vertagt     
03.04.2019 
Sitzung der Bürgerschaft zur Kenntnis gegeben   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert:

 

Der Passus:      „...eine Beteiligung des Landes ... von 50 % umzusetzen“ wird

ersetzt durch:  „...eine Beteiligung des Landes ... von ca. 94 % umzusetzen“.

 

 


Sachverhalt:

 

Andere Flughäfen zeigen, dass eine entsprechende Landesbeteiligung möglich
und üblich ist.

Beim Flughafen Erfurt-Weimar besteht eine Beteiligung des Landes von 95 %,
bei den Flughäfen Dresden und Halle-Leipzig besteht eine Landesbeteiligung
von 94 %. An diesen Beispielen orientiert sich der Änderungsantrag.

Er zielt auf eine kommunale Beteiligung von jeweils 2 % durch die drei bisherigen Träger des Flughafens Rostock-Laage ab, dies sind die Stadt Rostock, der Landkreis Rostock und die Stadt Laage.

Die Angabe von „ca.“ 94 % soll einen gewissen Verhandlungsspielraum eröffnen.

 


 


Uwe Flachsmeyer

Fraktionsvorsitzender