Änderungsantrag - 2019/AN/4451-01 (ÄA)
Grunddaten
- Betreff:
-
Uwe Flachsmeyer (für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Beteiligung des Landes an der Flughafen Rostock-Laage-Güstrow GmbH
- Beteiligung in Höhe von 94 Prozent
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlage freigegeben:
- 04.03.2019
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
- Beteiligt:
- Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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06.03.2019
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03.04.2019
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Beschlussvorschlag:
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert:
Der Passus: „...eine Beteiligung des Landes ... von 50 % umzusetzen“ wird
ersetzt durch: „...eine Beteiligung des Landes ... von ca. 94 % umzusetzen“.
Sachverhalt:
Andere Flughäfen zeigen, dass eine entsprechende Landesbeteiligung möglich
und üblich ist.
Beim Flughafen Erfurt-Weimar besteht eine Beteiligung des Landes von 95 %,
bei den Flughäfen Dresden und Halle-Leipzig besteht eine Landesbeteiligung
von 94 %. An diesen Beispielen orientiert sich der Änderungsantrag.
Er zielt auf eine kommunale Beteiligung von jeweils 2 % durch die drei bisherigen Träger des Flughafens Rostock-Laage ab, dies sind die Stadt Rostock, der Landkreis Rostock und die Stadt Laage.
Die Angabe von „ca.“ 94 % soll einen gewissen Verhandlungsspielraum eröffnen.
06.03.2019 - Bürgerschaft - vertagt
