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Vorlage - 2019/AN/4454  

 
 
Betreff: Dr. Steffen Wandschneider-Kastell (für die Fraktion der SPD)
Klar Schiff machen in öffentlichen Toiletten und Waschräumen
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag
Federführend:Fraktion der SPD Beteiligt:Sitzungsdienst
    Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge:
Ausschuss für Schule, Hochschule und Sport Vorberatung
20.03.2019 
Sitzung des Ausschusses für Schule, Hochschule und Sport abgelehnt   
Bürgerschaft Entscheidung
03.04.2019 
Sitzung der Bürgerschaft abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob die Aufnahme von Mängeln an sanitären Einrichtungen in Schulen und anderen öffentlichen Institutionen die durch die Hanse- und Universitätsstadt Rostock betrieben werden in die bereits bestehende Plattform Klarschiff implementiert werden können. Alternativ ist die Implementierung einer neuen Plattform nach dem Vorbild der bereits bestehenden Plattform Klarschiff zu prüfen. Der Zugriff auf die Plattform soll durch eine App für die gängigen Betriebssysteme von mobilen Endgeräten aus möglich sein. Zur Umsetzung sollen in allen öffentlichen, sanitären Einrichtungen, die von der Hanse- und Universitätsstadt Rostock betrieben werden, QR-Codes oder vergleichbare Markierungen angebracht sein, die bei der Erfassung eines Mangels eine einfache und verwechslungsfreie Standorteingabe ermöglichen.

Das Prüfergebnis zur Umsetzung und den finanziellen Auswirkungen ist der Bürgerschaft bis zur Sitzung am 15.05.2019 als Informationsvorlage zur Kenntnis zu geben.


Begründung

Die Anfrage zum Zustand der sanitären Einrichtungen an Schulen der SPD-Bürgerschaftsfraktion hat ergeben, dass bei der Erfassung von baulichen oder hygienischen Mängeln Lücken bestehen. Dies verlangsamt die Beseitigung entsprechender Mängel und erschwert die Überprüfung der Erbringung von Vertragsleistungen durch die Reinigungsdienstleister. Mit der Plattform Klarschiff wurden in dem ähnlich gelagerten Feld der öffentlichen Freiflächen gute Erfahrungen gemacht. Einerseits erhalten die zuständigen Stellen schnell Meldung über bestehende Mängel ohne weitere personalintensive Kontrollen, anderseits wirkt die Plattform aktivierend auf die Bevölkerung und befördert ziviles Engagement.

Dieser Ansatz sollte auch bei den bestehenden Mängeln bei den öffentlichen, sanitären Einrichtungen verfolgt werden, die von der Hanse- und Universitätsstadt Rostock betrieben werden. Im Fall der sanitären Einrichtungen von Schulen könnte so das Verantwortungsgefühl der Schüler*innen für „ihre“ Toiletten gesteigert und im Sinne der Förderung von zivilgesellschaftlichem Engagement für ein öffentliches Gut ein Beitrag zur Demokratieerziehung geleistet werden.

 


Dr. Steffen Wandschneider-Kastell

Fraktionsvorsitzender