Beschlussvorlage - 2019/BV/4440

Beschlussvorschlag:

Die Zustimmung zur außerplanmäßigen Auszahlung im Finanzhaushalt in 2019 für die Maßnahme grundhafter Ausbau Industriestraße Nord in Höhe von 450.000 EUR

wird erteilt. Die außerplanmäßige Auszahlung für die Maßnahme 6654101201802512 - grundhafter Ausbau Industriestraße Nord in Höhe von 450.000 EUR Produkt: 54101 Gemeindestraßen, Produktkonto: 78532000.09612000 wird gedeckt durch Minderauszahlungen in Produkt 54101: Maßnahme 6654101201501708 - Produktkonto: 78532000.09612000 in Höhe von 450.000 EUR.

Beschlussvorschriften:

§§ 50 (1) und 22 (5) KV M-V i. V. mit § 6 (4) Hauptsatzung

Sachverhalt:

☐ überplanmäßig☒außerplanmäßig

Teilhaushalt: 66

- in EUR -

1. Mehrauszahlungen Produkt: 54101Bezeichnung: Gemeindestraßen

Begründung der vorgesehenen Mehraufwendungen/-auszahlungen zur

a) Unabweisbarkeit

Die Hansestadt Rostock plant den grundhaften Ausbau der Industriestraße zwischen der Hausnummer 12 Industriestraße und der Kreuzung Gewerbestraße -Industriestraße.

In diesem Bereich besteht die Fahrbahn noch aus alten Betonplatten, die sich auf Grund des Alters der Straße und der hohen Verkehrsbelastung gegeneinander verschoben haben. Des Weiteren ist die Entwässerung der Straße nicht mehr gegeben. Hierdurch sind Unfallgefahrenquellen entstanden, die dringend beseitigt werden müssen. Es besteht dringender Handlungsbedarf hinsichtlich der Behebung des Gefährdungspotenzials.

b) Unvorhersehbarkeit:

Auf Grund des Umbaus der Bushaltestelle in der Industriestraße und der damit verbundenen Änderung der verkehrlichen Situation vor Ort ist eine Anpassung bzw. ein Umbau der Fahrbahn in der Industriestraße zwingend notwendig.

Der Bau der Bushaltestelle und der dazugehörigen Straße war bereits für das Jahr 2018 geplant. Die Industriestraße sollte hierbei aus dem laufenden Aufwand finanziert werden. Aufgrund der im Jahr 2018 im Aufwandsbereich nicht genügend vorhandenen finanziellen Mittel, wurde die Baumaßnahme in das Jahr 2019 geschoben. Gemäß der Richtlinien der Doppik ist nun der Bau der Industriestraße ab dem Jahr 2019 investiv im Haushalt dazustellen.

c) Überschreitung des Teilhaushaltes lt. Punkt 8.1.7

nein

2. Nachweis der DeckungProdukt: 54101 Bezeichnung: Gemeindestraßen

durch Minderauszahlungen in Höhe von 450.000 EUR

Begründung der Minderauszahlungen

Das Vorhaben wurde Ende 2016 in den HOAI-Leistungsphasen 1 bis 4 beauftragt.

Die Vorplanung (Abschnitt zwischen Kalverradd und OU Elmenhorst) liegt vor und wird weiter bearbeitet.

Offen ist noch immer der für diesen Straßenabschnitt notwendige Grunderwerb, da sich die Verhandlungen zwischen dem Kataster-, Vermessungs- und Liegenschaftsamt und einer Eigentümergemeinschaft bzgl. der Konditionen schwierig gestalten.

Noch im Oktober 2018 ist das Amt für Verkehrsanlagen davon ausgegangen, dass eine Fertigstellung des Vorhabens im 2./3. Quartal 2021 möglich ist, da sich die Parteien zu den Konditionen geeinigt hatten.

Auf Grund der im November 2018 erfolgten Veröffentlichung in der Tagespresse zum Grunderwerb der HRO im Bereich Biestow und den dort aufgerufenen Preise ist die Eigentümergemeinschaft von den bisher verhandelten Konditionen zurückgetreten, so dass hier ggf. nachverhandelt oder ein Enteignungsverfahren eingeleitet werden muss. Beide Verfahrenswege führen voraussichtlich zu nicht genau bestimmbaren zeitlichen Verzögerungen.

Finanzielle Auswirkungen:

Produktkonto:

Roland Methling