Beschlussvorlage - 2019/BV/4424

Beschlussvorschlag:

Der Ausweitung des Sozialtarifs des Verkehrsverbundes Warnow  GmbH (VVW) zur Nutzung der ermäßigten öffentlichen Nahverkehrsangebote auf Wochen- und Monatskarten für Warnow-Pass-Inhaber mit SozT-Vermerk wird zugestimmt.

Beschlussvorschriften:

§ 22 Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern

bereits gefasste Beschlüsse:Nr. 2018/AN/3960

Sachverhalt:

Der Oberbürgermeister wurde mit Beschluss Nr. 2018/AN/3960 der Bürgerschaft vom 17.10.2018 beauftragt, der Bürgerschaft ein Umsetzungskonzept zur Ausweitung des Sozialtarifs des Verkehrsverbundes Warnow GmbH (VVW) zur Nutzung der ermäßigten öffentlichen Nahverkehrsangebote auf Wochen- und Monatskarten für Warnow-Pass- Inhaber mit SozT-Vermerk zur Beschlussfassung vorzulegen.

Gemeinsam mit dem VVW und der Rostocker Straßenbahn AG (RSAG) wurde eine Umsetzungsmöglichkeit mit einer Prognose zur Wahrnahme des neuen Angebots erarbeitet (siehe Anlage).

Es sollen die neuen Produkte

• Wochenkarte ermäßigt zum ermäßigten Preis (Sozialtarif) von 15,50 Euro (Normaltarif 20,00 Euro)
• Monatskarte ermäßigt zum ermäßigten Preis (Sozialtarif) von 43,50 Euro (Normaltarif 58,00 Euro)
• Monatskarte ermäßigt im Abonnement zum ermäßigten Preis (Sozialtarif) von
  36,25 Euro (Normaltarif 48,33 Euro)

neben den bereits bestehenden Sozialtarifangeboten angeboten werden.

Zum Erwerb der ermäßigten Produktangebote berechtigt sind Warnow-Pass Inhaber mit SozT-Vermerk. Das sind:

• Empfänger/innen von Arbeitslosengeld 2/Sozialgeld nach SGB II
• Empfänger/innen von Sozialhilfe nach SGB XII
• Empfänger/innen von Leistungen nach AsylbLG

Zu der Frage, ob die Ausweitung des Sozialtarifs auf Wochen- und Monatskarten für Leistungsbezieher nach dem SGB II möglicherweise einen geldwerten Vorteil darstelle, der in der Folge auf den Regelbedarf anzurechnen wäre, wurde das Hanse-Jobcenter Rostock (HJC) um verbindliche Auskunft gebeten. Mit Schreiben vom 15. 11. 2018 teilte das HJC mit, dass die vorgesehenen Ermäßigungen keinen geldwerten Vorteil darstellen und keine leistungsrechtliche Berücksichtigung erfolgen werde.

Zu der Ausweitung des Sozialtarifs auf Wochen- und Monatskarten bedarf der VVW mehrerer Zustimmungen und einer Genehmigung. Es müssen die Gesellschafter des VVW zustimmen (einstimmig), es müssen die Aufgabenträger zustimmen und es muss das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern den neuen Tarif genehmigen. Diese Zustimmungs- und Genehmigungsprozesse sind noch nicht abgeschlossen. Am 30.01.2019 hat der VVW eine Gesellschafterversammlung zur vorgesehenen Ausweitung des Sozialtarifs abgehalten. Es konnte keine einstimmige Zustimmung hergestellt werden. Es muss nun der EAV (EinnahmeAufteilungsVerfahren)-Gutachter eingeschaltet werden, um eine angemessene Einnahmeaufteilung zu ermitteln.

Aus heutiger Sicht ist davon auszugehen, dass die Umsetzung der Ausweitung des Sozialtarifs durch den VVW frühestens zum Mai, eher zum Juni 2019 erfolgen kann.

Die Verwaltung wird die Bürgerschaft zu ihrer Sitzung im Mai 2019 über den Stand der Umsetzung informieren.

Finanzielle Auswirkungen:

Die Mehraufwendungen und –auszahlungen von 106.200 Euro im Jahr 2019 (berechnet für neun Monate; Berechnung für zwölf Monate: 127.368 Euro) werden im Teilhaushalt 50 durch die Produktkonten 31201.55210011/75210011, Leistungsbeteiligung bei Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 1 SGB II, gedeckt. Für die Jahre 2020 ff. müssen jährlich 127.368 Euro zusätzlich vorgesehen werden.

Roland Methling