Beschlussvorlage - 2019/BV/4368

Beschlussvorschlag:

1. Die Bürgerschaft zieht die durch § 6 (4) Hauptsatzung dem Hauptausschuss übertragene Entscheidung zu Punkt 2. gemäß § 22 (2) KV M-V an sich.

2. Die Zustimmung zur Leistung von überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen im Haushaltsjahr 2019 in dem Produktkonto  54702.54151000/74151000 – Zuweisungen Sonstiger Personen- und Güterverkehr – an den Verkehrsverbund Warnow GmbH (VVW) in Höhe von 200.000 EUR wird erteilt.

Die Deckung in Höhe von 200.000,00 EUR erfolgt aus Erträgen/Einzahlungen aus verbundenen Unternehmen (RVV Rostocker Versorgungs- und Verkehrs-Holding GmbH) des Produktes 54701.47300000/67300000.

3. Die Zustimmung zum Abschluss des 5. Nachtrages (Anlage) zur Vereinbarung über den Ausgleich der durch die Anwendung des Verbundtarifes im Verkehrsgebiet des Verkehrsverbundes Warnow entstehenden verbundbedingten Verluste zwischen der Hanse- und Universitätsstadt Rostock, dem Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern, dem Landkreis Rostock und der Verkehrsverbund Warnow GmbH für das Jahr 2019 wird erteilt.

Beschlussvorschriften:

§ 22 Kommunalverfassung M-V

bereits gefasste Beschlüsse:

- Nr. 2018/AN/4156 vom 05.12.2018

- Nr. 2018/BV/3672 vom 27.06.2018

- Nr. 2016/BV/2235 vom 07.12.2016

Sachverhalt:

Mit Beschluss 2018/AN/4156 beschloss die Bürgerschaft, dass bis einschließlich 2027 jährlich 2,0 Mio. EUR zum Ausgleich der verbundbedingten Verluste an den Verkehrsverbund Warnow zu leisten sind. Das stellt für den Haushaltsansatz 2019 zum Ausgleich der verbundbedingten Verluste in Höhe von 1.800.000,00 EUR eine Erhöhung um 200.000,00 EUR dar. Eine Deckungsquelle konnte nicht angegeben werden.

In der Stellungnahme 2018/AN/4156-01 (SN) der Verwaltung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock konnte zu dem Zeitpunkt auch keine geeignete Deckungsquelle angegeben werden.

Deshalb sollen nun mit der Beschlussfassung der Bürgerschaft zu den Punkten Nr. 1, Nr.2 und Nr. 3 die Voraussetzungen geschaffen werden, den 5. Nachtrag zur Vereinbarung über den Ausgleich der verbundbedingten Verluste des VVW für 2019 abschließen zu können.

Für die Folgejahre 2020 bis 2027 müssen die erforderlichen Haushaltsmittel von jährlich 2.000.000,00 EUR in den jeweiligen Haushaltsplanungen aufgenommen werden.

Finanzielle Auswirkungen:

Ergebnishaushalt (EH)überplanmäßig

Finanzhaushalt (FH)außerplanmäßig

Teilhaushalt: 15

Ergebnishaushalt

- in EUR -

Finanzhaushalt

- in EUR -

1. Mehraufwendungen/-auszahlungen  Produkt: 54702            Bezeichnung: Sonstiger Personen- und Güterverkehr               

Begründung der vorgesehenen Mehraufwendungen/-auszahlungen

unabweisbar: Es gilt Beschluss 2018/AN/4156 umzusetzen

unvorhersehbar: Zum Zeitpunkt der Aufstellung des Haushaltsplanes 2018/2019 war der Beschluss 2018/AN/4156 nicht absehbar

2. Nachweis der Deckung

Teilhaushalt:  15Produkt: 54701Bezeichnung: RVV               

Begründung der Deckung: Gemäß Gesellschafterbeschluss erfolgte die Auszahlung 1.000.000,00 EUR nicht mehr im Jahr 2018 sondern zum 28.02.2019. Die verbleibenden 800.000,00 EUR werden zur Ergebnisverbesserung eingesetzt.