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Vorlage - 2018/BV/4179-01 (ÄA)  

 
 
Betreff: Dr. Sybille Bachmann (Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09)
Standort der Klärschlamm-Verwertungsanlage der Klärschlamm-Kooperation M-V GmbH der Zentralen Kläranlage Rostock
Status:öffentlichVorlage-Art:Änderungsantrag
  Bezüglich:
2018/BV/4179
Federführend:Fraktion Rostocker Bund/ Graue/ Aufbruch 09 Beteiligt:Sitzungsdienst
    Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge:
Ortsbeirat Gehlsdorf, Hinrichsdorf, Krummendorf, Nienhagen, Peez, Stuthof, Jürgeshof (19) Vorberatung
22.01.2019 
Sitzung des Ortsbeirates Gehlsdorf, Hinrichsdorf, Krummendorf, Nienhagen, Peez, Stuthof, Jürgeshof ungeändert beschlossen   
Hauptausschuss Vorberatung
22.01.2019 
Sitzung des Hauptausschusses vertagt   
19.02.2019 
Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen   
Ortsbeirat Kröpeliner-Tor-Vorstadt (11) Vorberatung
23.01.2019 
Sitzung des Ortsbeirates Kröpeliner-Tor-Vorstadt vertagt   
27.02.2019 
Sitzung des Ortsbeirates Kröpeliner-Tor-Vorstadt abgelehnt   
Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus Vorberatung
23.01.2019 
Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus vertagt   
27.02.2019 
Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus abgelehnt   
Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung Vorberatung
24.01.2019 
Sitzung des Ausschusses für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung ungeändert beschlossen   
Bürgerschaft Entscheidung
30.01.2019 
Sitzung der Bürgerschaft vertagt     
06.03.2019 
Sitzung der Bürgerschaft abgelehnt   
Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Migration Vorberatung
20.02.2019 
Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Migration abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Der Beschlussvorschlagewird wie folgt ersetzt:

 

  1. Die Bürgerschaft beauftragt die Mitglieder in der Verbandsversammlung des Warnow-Wasser- und Abwasserverbandes, den favorisierten Standort für eine Mono-Klärschlammverwertungsanlage mit Phosphorrecycling-Option nordwestlich der Zentralen Kläranlage Rostock durch die Klärschlamm-Kooperation M-V GmbH in einem Genehmigungsverfahren entsprechend § 4 Bundesimmissionsschutz­gesetz (BImSchG) umfassend prüfen zu lassen.
  2. Neben dem Standort ist der derzeit geplante Anlagentyp der Prüfung zu unterzie­hen.
  3. Die Bürgerschaft ist über den Stand des Prüf- und Genehmigungsverfahrens sowie über im Verlaufe des Verfahrens ggf. neu entwickelte umsetzungsreife technische Lösungen regelmäßig zu informieren.

 


gez. Dr. Sybille Bachmann