Stellungnahme - 2018/AM/4233-01 (SN)
Grunddaten
- Betreff:
-
Anfrage von Uwe Flachsmeyer (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Bebauungsplan Warnemünde Strand
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlage freigegeben:
- 06.12.2018
- Vorlageart:
- Stellungnahme
- Federführend:
- Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft
- Fed. Senator/in:
- OB, Roland Methling
1. Welchen konkreten Bearbeitungsstand hat der B-Plan Strand verwaltungsintern?
2. Welche Untersuchungen wurden bzw. werden aktuell vorgenommen?
3. Welche Ergebnisse liegen vor?
4. Welche Gründe gibt es für den langen Bearbeitungszeitraum?
5. Wann ist mit welchen konkreten weiteren Schritten zu rechnen?
6. Wann werden die Öffentlichkeit und der OBR Warnemünde einbezogen?
7. Wann wird ein gesichertes Baurecht vorliegen, das die Unternehmen
als Grundlage für eine verlässliche Investitionsplanung benötigen?
Sachverhalt:
Nr. 1:
Nach zwei noch vor der Verfahrenseinstellung erfolgten öffentlichen Auslegungen erfolgt nunmehr die Erarbeitung eines 3. Entwurfs zur Vorbereitung einer dritten öffentlichen Auslegung. Hierzu haben verwaltungsinterne Abstimmungen stattgefunden.
Nr. 2:
Nach zwei durchgeführten „Ämterrunden“ der zu beteiligenden maßgeblichen Fachämter hatte die „Tourismuszentrale Rostock & Warnemünde“ die Aufgabe erhalten, einen Plan über die aus ihrer Sicht geeigneten Standorte für gastronomische Einrichtungen auf dem Strand und in der Düne zu erarbeiten.
Am 14.01.2019 wird eine Vor-Ort-Besichtigung der „Tourismuszentrale Rostock & Warnemünde“ im Ostseebad Scharbeutz mit der dortigen Leitung des Bauamts stattfinden, um sich Beispiele für eine Strandversorgung zeigen zu lassen.
Nr. 3:
Der zu erarbeitende Plan mit Vorschlägen der „Tourismuszentrale Rostock & Warnemünde“ liegt nunmehr als Diskussionsgrundlage für die anderen Fachämter, an die er bereits weiter geleitet wurde, vor. Nunmehr muss dieser Fachbeitrag in einer kommenden „Ämterrunde“ daraufhin geprüft werden, ob dieser gegenüber anderen Fachbelangen, wie exemplarisch Hochwasserschutz, Natur- und Artenschutz, Brandschutz und Rettungswege, Bestand haben kann.
Nr. 4:
Der Erarbeitungszeitraum für den Fachbeitrag der „Tourismuszentrale Rostock & Warnemünde“ fiel in die Hauptsaison, weshalb sich die Fertigstellung mehrfach verzögerte.
Nr. 5:
Es wird zunächst verwaltungsintern ein gemeinsamer Planvorschlag erarbeitet, der dann den Fraktionen vorgestellt werden soll, um, anders als in der Vergangenheit geschehen, möglich früh politisch mehrheitlich mitgetragenen Konsens zu erzielen und das dann anschließende förmliche Verfahren zu beschleunigen.
Nr. 6:
Hierfür stehen noch keine Termine fest. In jedem Fall soll die Öffentlichkeit frühzeitig über die neuen Planungen im Rahmen einer Ortsbeirats-Sitzung informiert werden.
Nr. 7:
Das kann gegenwärtig nicht verbindlich beantwortet werden. Ziel der Verwaltung ist es, vorgezogenes Baurecht nach § 33 BauGB zur Saison 2020 zu erzielen.