Beschlussvorlage - 2018/BV/4222
Grunddaten
- Betreff:
-
Überplanmäßige Personalauszahlungen für das Jahr 2018 in Höhe von 250.000 EUR
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlage freigegeben:
- 23.11.2018
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Hauptamt, Abt. Personal und Recht
- Fed. Senator/in:
- OB, Roland Methling
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Finanzausschuss
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Vorberatung
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06.12.2018
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Erledigt
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Hauptausschuss
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Entscheidung
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11.12.2018
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Beschlussvorschlag:
Die Zustimmung zur Leistung überplanmäßiger Auszahlungen im Deckungskreis 7802 in Höhe von 250.000 EUR wird erteilt.
Die Deckung erfolgt durch Mehreinzahlungen im Produktkonto 61101.60210000 – Steuern Gemeindeanteil an der Einkommensteuer.
Beschlussvorschriften:
§§ 50, 51 Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern
§ 6 Abs. 4 Nr. 1 Hauptsatzung
Sachverhalt:
Deckungskreis: 7802 Personalauszahlungen
Finanzhaushalt
- in EUR -
Deckungskreis | Bezeichnung | Gesamt-ermächtigung | Verfügbar | zu bewilligender Mehrbedarf |
7802 | Personalauszahlungen | 134.380.100 | 22.603.078,24 | 250.000 |
1.Mehraufwendungen/-auszahlungen Produkt:
Produktsachkonto |
Bezeichnung | über-/außerplanmäßig zu bewilligender Betrag (EUR) | |
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| Ergebnishaushalt Aufwand | Finanzhaushalt Auszahlung |
12202.70221100 | Einwohner-und Meldewesen, Entgelte für Beschäftigte |
| 250.000 |
Summe |
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| 250.000 |
2. Begründung der Mehraufwendungen /-auszahlungen
a)unvorhersehbar
Die Planung der Personalauszahlungen für das HHJ 2018 erfolgte auf der Grundlage des Stellenplanentwurfes 2018 mit Stand 21.06.2017. Bei der Berechnung der notwendigen finanziellen Mittel wurde mit einer Zielbesetzungsquote von 94% = 2284,32 VZÄ gerechnet.
Für Tarif- und Besoldungserhöhungen wurden 2% berücksichtigt.
Per 31.10.2018 haben wir einen Personalbestand von 2275,77 VZÄ.
Im Ergebnis der Tarifverhandlungen wurden für 2018 Erhöhungen von 3,19% ab März beschlossen. Die Besoldung der Beamten erhöhte sich ab Januar 2018 um 2,15%. Für die Umsetzung dieses Ergebnisses werden 2018 zusätzlich ca. 0,9 Mio. EUR benötigt.
Durch Mehreinzahlungen, insbesondere durch die Erstattung von U2 Umlagen kann dieser Mehrbedarf teilweise gedeckt werden.
b)unabweisbar
Die Prognose der voraussichtlichen Personalauszahlungen für das Jahr 2018 ergab einen Mehrbedarf von 250.000 EUR. Um die vertragliche und gesetzliche Verpflichtung zur Zahlung der Entgelte für den Monat Dezember sowie der sich daraus ergebenen Beiträge zur Versorgung und Versicherung der Beschäftigten erfüllen zu können, ist die Bereitstellung zusätzlicher Mittel notwendig.
2. Nachweis der Deckung
Teilhaushalt: 90Produkt: 61101Bezeichnung: Steuern
Produkt-sachkonto | Bezeichnung | Ergebnishaushalt EUR | Finanzhaushalt EUR | ||
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| Mehrertrag | Minderauf-wendungen | Mehreinzah-lungen | Minder-auszahlungen |
61101.60210000 | Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer |
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| 250.000 |
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Summe |
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Begründung der Deckung
Nach der aktuellen Steuerschätzung des Deutschen Städtetages vom Oktober 2018 und der regionalisierten Prognose des Finanzministeriums M-V werden aufgrund der positiven Lohnentwicklung höhere Einzahlungen beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer prognostiziert.
Finanzielle Auswirkungen:
Mehrauszahlungen im Produktkonto 12202.70221100 – Entgelte Einwohner- und Meldewesen werden durch Mehreinzahlungen im Produktkonto 61101.60210000 – Steuern Gemeindeanteil an der Einkommensteuer gedeckt.
06.12.2018 - Finanzausschuss - ungeändert beschlossen