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Vorlage - 2018/BV/4222  

 
 
Betreff: Überplanmäßige Personalauszahlungen für das Jahr 2018 in Höhe von 250.000 EUR
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
fed. Senator/-in:OB, Roland Methling
Federführend:Hauptamt, Abt. Personal und Recht   
Beratungsfolge:
Finanzausschuss Vorberatung
06.12.2018 
Sitzung des Finanzausschusses (Bedarfstermin zur Hauptausschussvorbereitung) ungeändert beschlossen   
Hauptausschuss Entscheidung
11.12.2018 
Sitzung des Hauptausschusses ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Die Zustimmung zur Leistung überplanmäßiger Auszahlungen im Deckungskreis 7802 in Höhe von 250.000 EUR wird erteilt.

Die Deckung erfolgt durch Mehreinzahlungen im Produktkonto 61101.60210000 – Steuern Gemeindeanteil an der Einkommensteuer.


Beschlussvorschriften:

§§ 50, 51 Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern

§ 6 Abs. 4 Nr. 1 Hauptsatzung

 

Sachverhalt:

Deckungskreis: 7802 Personalauszahlungen

Finanzhaushalt

- in EUR -

Deckungskreis

Bezeichnung

Gesamt-ermächtigung

Verfügbar

zu bewilligender Mehrbedarf

7802

Personalauszahlungen

134.380.100

22.603.078,24

250.000

 

1.Mehraufwendungen/-auszahlungen  Produkt:

 

 

Produktsachkonto

 

Bezeichnung

über-/außerplanmäßig zu bewilligender Betrag (EUR)

 

 

Ergebnishaushalt

Aufwand

Finanzhaushalt

Auszahlung

12202.70221100

Einwohner-und Meldewesen, Entgelte für Beschäftigte

 

250.000

Summe

     

 

250.000

 


2. Begründung der Mehraufwendungen /-auszahlungen

a)unvorhersehbar

Die Planung der Personalauszahlungen für das HHJ 2018 erfolgte auf der Grundlage des Stellenplanentwurfes 2018 mit Stand 21.06.2017. Bei der Berechnung der notwendigen finanziellen Mittel wurde mit einer Zielbesetzungsquote von 94% = 2284,32 VZÄ gerechnet.

Für Tarif- und Besoldungserhöhungen wurden 2% berücksichtigt.

 

Per 31.10.2018 haben wir einen Personalbestand von 2275,77 VZÄ.

Im Ergebnis der Tarifverhandlungen wurden für 2018 Erhöhungen von 3,19% ab März beschlossen. Die Besoldung der Beamten erhöhte sich ab Januar 2018 um 2,15%. Für die Umsetzung dieses Ergebnisses werden 2018 zusätzlich ca. 0,9 Mio. EUR benötigt.

Durch Mehreinzahlungen, insbesondere durch die Erstattung von U2 Umlagen kann dieser Mehrbedarf teilweise gedeckt werden.

 

b)unabweisbar

Die Prognose der voraussichtlichen Personalauszahlungen für das Jahr 2018 ergab einen Mehrbedarf von 250.000 EUR. Um die vertragliche und gesetzliche Verpflichtung zur Zahlung der Entgelte für den Monat Dezember sowie der sich daraus ergebenen Beiträge zur Versorgung und Versicherung der Beschäftigten erfüllen zu können, ist die Bereitstellung zusätzlicher Mittel notwendig.

 

2. Nachweis der Deckung

Teilhaushalt:  90Produkt: 61101Bezeichnung: Steuern

Produkt-sachkonto

Bezeichnung

Ergebnishaushalt

EUR

Finanzhaushalt

EUR

 

 

Mehrertrag

Minderauf-wendungen

Mehreinzah-lungen

Minder-auszahlungen

61101.60210000

Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer

     

     

250.000

     

Summe

 

 

 

 

 

Begründung der Deckung

Nach der aktuellen Steuerschätzung des Deutschen Städtetages vom Oktober 2018 und der regionalisierten Prognose des Finanzministeriums M-V werden aufgrund der positiven Lohnentwicklung höhere Einzahlungen beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer prognostiziert.

 


Finanzielle Auswirkungen:

Mehrauszahlungen im Produktkonto 12202.70221100 – Entgelte Einwohner- und Meldewesen werden durch Mehreinzahlungen im Produktkonto 61101.60210000 – Steuern Gemeindeanteil an der Einkommensteuer gedeckt.

 


 

Roland Methling