Änderungsantrag - 2018/AN/4045-03 (ÄA)

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag:

 

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Stellen künftig nicht mehr ohne Sachgrund auszuschreiben.

Ausnahmen bedürfen des Einvernehmens mit dem zuständigen Personalrat und ab Vergütungsgruppe E/A 13 mit dem Personalausschuss der Bürgerschaft.

 

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Sachverhalt:

 

Der geänderte Beschlussvorschlag ist Ergebnis einer intensiven Debatte im Personalausschuss und dient der Klarstellung des politisch gewollten Zieles.

 

 

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Beschlüsse

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13.11.2018 - Personalausschuss - ungeändert beschlossen

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20.11.2018 - Hauptausschuss - überwiesen

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22.11.2018 - Finanzausschuss - zurückgezogen

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05.12.2018 - Bürgerschaft - abgelehnt

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30.01.2019 - Bürgerschaft - abgelehnt