Beschlussvorlage - 2018/BV/4195

Beschlussvorschlag:

Dem Antrag auf Bewilligung außerplanmäßiger Auszahlungen für die Beschaffung von Ausstattungsgegenständen für  Fachunterrichtsräume  der Beruflichen Schule Dienstleistung und Gewerbe der Hansestadt Rostock im Rahmen der Ausbildung der  Jahrgangsstufen von BVJA Klassen aus dem investiven Haushalt des TH 40 2018 in der Haushaltsposition 23104.78571001 in Höhe von 64.000 EUR wird zugestimmt.

Die Deckung der Mehrauszahlungen erfolgt durch Mehreinzahlungen in der Haushaltsposition 23104.68142001 Zuweisungen vom Land 2018 zweckgebunden für die Maßnahme Ausstattung von Fachunterrichtsräumen der Beruflichen Schule Dienstleistung und Gewerbe der HRO in  Höhen von 57.600 EUR und durch Minderauszahlungen 2018 in der Haushaltsposition 23104.78571000 Auszahlungen für bewegliche Sachen des Anlagevermögens in Höhe von 6.400 EUR.

Beschlussvorschriften:

§ 6 (4) Hauptsatzung

§ 50 Kommunalverfassung M-V

§§ 102 (2), 110 (2) Schulgesetz M-V

bereits gefasste Beschlüsse:

2017/BV/2819 Genehmigung außerplanmäßiger Auszahlungen im TH 40 für die Beschaffung von Ausstattungsgegenständen für Fachunterrichtsräume der Beruflichen Schule der Hansestadt Rostock Dienstleistung und Gewerbe im Rahmen der Ausbildung von Klassenstufen im berufsvorbereitenden Jahr für Ausländer (BVJA) in Höhe von 30.800 EUR

Sachverhalt:

Begründung der Dringlichkeit: Die Mittel stehen im Zusammenhang mit einer Bewilligung durch das Bildungsministerium und müssen zwingend in diesem Kalenderjahr nachgewiesen werden. Die Erhöhung der benötigten finanziellen Mittel der Maßnahme stellte sich erst spät heraus, so dass der Finanzrahmen erhöht werden musste. Sollte eine Beschlussfassung 2018 nicht mehr möglich sein, gehen die Fördergelder in gänze verloren.

In der Beruflichen Schule Dienstleistung und Gewerbe der Hanse- und Universitätsstadt Rostock werden Ausländer in 10 BVJA- Klassen ausgebildet. Insofern hat die Schule einen erhöhten Bedarf an Ausstattung mit Lehr- und Unterrichtsmitteln, um ihrem Bildungsauftrag gerecht zu werden. Das Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus M-V hat Unterstützung bei der Bereitstellung zusätzlicher finanzieller Mittel des Landes für die Ausstattung von Fachunterrichtsräumen für die beruflichen Schulen angeboten, welche die Qualifizierung von Ausländern im Berufsvorbereitenden Jahr  (BVJA) realisieren.

Der Antrag auf Förderung für die Ergänzung und Erneuerung von Ausstattungsinhalten in den Fachunterrichtsräumen der Beruflichen Schule der Hanse- und Universitätsstadt Rostock Dienstleistung und Gewerbe zur Schaffung sächlicher Voraussetzungen für die Umsetzung der Jahrgangsstufen von BVJA Klassen aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe – Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur – wurde bereits mit Beginn des Schuljahres 2016/2017 an das Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus gestellt. Der Kostenumfang der Maßnahme betrug zu diesem Zeitpunkt 30.800 EUR. Die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn wurde durch das Ministerium erteilt. Daraufhin erfolgte die Ausschreibung der erforderlichen Ausstattungsgegenstände. Das Ausschreibungsergebnis überstieg das geplante Budget um das Doppelte. Aus diesem Grund wurde die Ausschreibung aufgehoben, die Maßnahme wurde nicht realisiert. Nunmehr hat das Landesförderinstitut M-V schriftlich mitgeteilt, dass das Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus M-V nach erneuter Prüfung der Förderung der Maßnahme mit dem aktuell ermittelten Kostenumfang in Höhe von 64.000 EUR zugestimmt hat.

Finanzielle Auswirkungen:

Teilhaushalt: 40

- in EUR -

1. Mehrauszahlungen    Produkt: 23104Bezeichnung: Berufsschule Dienst­leistung und Gewerbe               

Begründung der vorgesehenen Mehrauszahlungen

unabweisbar:

Die Ausstattung der kommunal getragenen Schulen ist gemäß § 102 Schulgesetz M-V pflichtige Aufgabe des Schulträgers. Die Berufliche Schule der Hansestadt Rostock Dienstleistungen und Gewerbe widmet sich mit großem Engagement der Ausbildung von Ausländern in einem Berufsvorbereitenden Jahr. Insofern ist der Bedarf an Ausstattungsgegenständen insbesondere in den Ausbildungsfeldern Küche/Gastronomie, Hauswirtschaft und Friseure gewachsen. Die zusätzliche praxisorientierte Ausbildung der BVJA- Klassen kann mit den vorhandenen Geräten nicht abgedeckt werden. Das Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus M- V hat die Förderung dieser Maßnahme aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur in Aussicht gestellt. Insofern ist diese Maßnahme unabweisbar.     

unvorhersehbar:

Gemäß Beschluss des Hauptausschusses Nr. 2017/BV/2819 vom 21.07.2017 wurden 2017 im TH 40 zusätzlich finanzielle Mittel bereitgestellt, um die vom Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus M-V beabsichtigte Förderung der Maßnahme - Beschaffung von Ausstattungsgegenständen für  Fachunterrichtsräume der Beruflichen Schule der Hansestadt Rostock Dienstleistung und Gewerbe im Rahmen der Ausbildung von Klassenstufen BVJA - bereitgestellt. Die Ausschreibung der Ausstattungsgegenstände musste jedoch aufgehoben werden. Das Ausschreibungsergebnis überstieg das zur Finanzierung bereitgestellte Budget um das Doppelte. Die Maßnahme wurde nicht ausgeführt. Die Absichtserklärung des Ministeriums für Wirtschaft, Bau und Tourismus M-V die Maßnahme trotz Kostenerhöhung zu fördern, lag zum Planungszeitraum nicht vor.

2. Nachweis der Deckung   Produkt: 23104Bezeichnung: Berufsschule Dienst­leistung und Gewerbe      

Begründung der Minderauszahlungen

Die finanziellen Mittel waren für die Beschaffung von Lehr- und Unterrichtsmittel für den Einsatz in der Ausbildung in BVJA- Klassen eingeplant und können in die geförderte Maßnahme einfließen.

Begründung der Mehreinzahlungen

Das Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus M- V hat die Förderung dieser Maßnahme aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur in Aussicht gestellt.

Die finanziellen Mittel sind Bestandteil der zuletzt beschlossenen Haushaltssatzung.

Weitere mit der Beschlussvorlage mittelbar in Zusammenhang stehende Kosten:

liegen nicht vor.

werden nachfolgend angegeben

Bezug zum zuletzt beschlossenen Haushaltssicherungskonzept:

Keine

Roland Methling