Änderungsantrag - 2018/BV/4065-01 (ÄA)

Beschlussvorschlag:

Die Beschlussvorlage wird wie folgt ersetzt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, folgende Änderungen für den Wirtschaftsplan 2019 des Eigenbetriebes „Kommunale Objektbewirtschaftung und- Entwicklung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock" zu veranlassen und den geänderten Wirtschaftsplan den Gremien und der Bürgerschaft erneut zur Beschlussfassung vorzulegen:

1. Streichung der Maßnahme Neubau Petritor;
2. Streichung der Maßnahme Neubau Verwaltungskomplex Nordkante;
3. Umsetzung der Maßnahme Käthe-Kollwitz-Gymnasium im Zeitraum 2019 (Baubeginn) bis 2021 (Fertigstellung zum Schuljahresbeginn 2021/22);
4. Aufnahme der Maßnahmen Innensanierung Heinrich-Schütz-Schule, Innensanierung Jenaplan-Schule (Blücherstr.) und Erweiterung Grundschule Juri-Gagarin.

Sachverhalt:

Die Kosten für das Vorhaben Petritor haben sich von TEUR 2.900 auf TEUR 6.400 erhöht. Gleichzeitig sinken die Fördermittel von TEUR 1.100 auf TEUR 750. Bei Verzicht auf die Maßnahme werden insgesamt Mittel in Höhe von TEUR 5.250 frei (Kosten abzgl. Fördermittel, verteilt auf die Jahre 2019 TEUR 800; 2020 TEUR 1.950 sowie 2021 TEUR 2.500).

Die Kosten für das Vorhaben Neubau Verwaltungskomplex Nordkante haben sich von TEUR 10.000 auf TEUR 40.200 erhöht. Bei Verzicht auf die Maßnahme werden insgesamt Mittel in Höhe von TEUR 23.200 frei (Kosten abzgl. Fördermittel, verteilt auf die Jahre 2019: TEUR 600, 2020 TEUR 3.400, 2021 TEUR 7.000 sowie 2022 TEUR 12.200).

Für die beiden Vorhaben Petritor und Neubau Verwaltungskomplex Nordkante liegen keine Wirtschaftlichkeitsberechnungen vor. Gerade im Hinblick auf die massiven Kostensteigerungen ist die Wirtschaftlichkeit der Vorhaben in Frage zu stellen.

Beide Vorhaben binden neben den erheblichen finanziellen Mitteln personelle Kapazitäten, die nicht für andere Aufgaben zu Verfügung stehen.

Die frei werdenden Mittel von insgesamt TEUR 28.450 (verteilt auf die Jahre 2019 TEUR 1.400; 2020 TEUR 5.350; 2021 TEUR 9.500 sowie 2022 TEUR 12.200) sollen anstatt für Büro- und Verwaltungsgebäude in Schulen und Sporthallen verwendet werden.

Das gemäß Schulentwicklungsplan 2016 mit Priorität 1 beschlossene Vorhaben Käthe-Kollwitz-Gymnasium soll statt wie im Wirtschaftsplan angegeben von 2020 bis 2022 um ein Jahr vorgezogen und in 2019 bis 2021 realisiert werden. Die bisherige Planung sah einen Neubau in der Phase 2019 bis 2021 vor, der mit dem derzeitigen Wirtschaftsplan aber um ein Jahr nach hinten verschoben wird.

Die Schüler werden aktuell neben dem Hauptgebäude in Containern unterrichtet. Die Notwendigkeit des Neubaus wird von allen bestätigt und soll daher zügig realisiert werden.

Hierdurch ergibt sich eine Verschiebung der Mittel wie folgt: 2019 TEUR 2.750 zusätzlich; 2020 TEUR 250 weniger: 2021 TEUR 500 weniger; 2022 TEUR 2.000 weniger). Aufgrund der Verschiebung kommt es lediglich in 2019 zu einem zusätzlichen, vorgezogenen Kapitalbedarf von TEUR 2.750, der aus dem Verzicht der beiden o.g. Maßnahmen sowie zusätzlicher Kreditaufnahme gedeckt werden soll.

Die im Schulentwicklungsplan 2016 mit Priorität 2 beschlossenen Maßnahmen Heinrich-Schütz-Schule, Jenaplan-Schule (Blücherstr.) und Grundschule Juri-Gagarin sollen zusätzlich in den Wirtschaftsplan aufgenommen werden. In 2019 sollen Planungen für die Vorhaben voran gebracht werden, damit in den Folgejahren eine zeitnahe Umsetzung realisiert werden kann. Die hierfür benötigten Mittel sind aus dem Verzicht auf die o.g. Maßnahmen zu decken.

Im Gegensatz zu den bereits mehrfach sanierten bzw. in Sanierung befindlichen Verwaltungsgebäuden, gibt es noch zahlreiche unsanierte Schulen und Sporthallen in Rostock. Sie sollen daher Priorität haben.

gez. Uwe Flachsmeyer

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN