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Vorlage - 2018/AN/4129  

 
 
Betreff: Dr. Steffen Wandschneider-Kastell (für die Fraktion der SPD)
Schutz von Kleingartenanlagen während Erstellung des Zukunftsplans
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag
Federführend:Fraktion der SPD Beteiligt:Sitzungsdienst
    Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge:
Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung Vorberatung
08.11.2018 
Sitzung des Ausschusses für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung abgelehnt   
Bürgerschaft Entscheidung
14.11.2018 
Sitzung der Bürgerschaft zurück verwiesen   
Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung Vorberatung
29.11.2018 
Sitzung des Ausschusses für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung vertagt   
Bau- und Planungsausschuss Vorberatung
11.12.2018 
Sitzung des Bau- und Planungsausschusses vertagt   
15.01.2019 
Sitzung des Bau- und Planungsausschusses vertagt   
Bürgerschaft Entscheidung
03.04.2019 
Sitzung der Bürgerschaft abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt für alle Kleingartenanlagen, die im aktuellen Flächennutzungsplan als Grünbereich ausgewiesen sind und die nicht bereits Bestandteil eines laufenden Bebauungsplanverfahrens sind, eine Bestandgarantie für 5 Jahre – bis zum Ablauf des Jahres 2023.

 


Begründung:

Die aktuelle Diskussion zum Zukunftsplan Rostock mit dem Ziel den Flächennutzungsplan 2035 den zu erwartenden wirtschaftlichen und einwohnermäßigen Entwicklungen der Hanse- und Universitätsstadt anzupassen, hat bei den Kleingartenfreunden zur Verunsicherung geführt. Das Verfahren zur Neuaufstellung wird auch aufgrund einer breiten Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und der Erarbeitung wesentlicher Fachpläne durch die Verwaltung noch einige Jahre in Anspruch nehmen. Während dieser Zeit sollen die Nutzerinnen und Nutzer von Kleingartenanlagen in der Hanse- und Universitätsstadt eine Planungssicherheit erhalten, damit – wenn teilweise auch zeitlich begrenzt – auch neue Verträge über Kleingärten geschlossen werden können.

 


 

 

 


Dr. Steffen Wandschneider-Kastell

Fraktionsvorsitzender