Beschlussvorlage - 2018/BV/4114

Beschlussvorschlag:

Der Beschluss Nr. 2017/BV/3055 wird wie folgt ergänzt:

5. Nicht im Sinne der Punkte 1-3 verwendete Mittel  der vom Land an die Hanse- und Universitätsstadt Rostock zugewiesenen Mittel aus dem Betreuungsgeld 2018 werden dem KOE für die Gesamtmaßnahme Ersatzneubau „Montessori Kinderhaus“ inklusive erforderlicher Außenanlagen und Ausstattung zur Verfügung gestellt.

Beschlussvorschriften:

§ 22 Abs. 2 KV M-V

bereits gefasste Beschlüsse:

Nr. 2017/BV/3055 der Bürgerschaft vom 31.01.2018

Nr. 2018/BV/3805 der Bürgerschaft vom 27.06.2018

Sachverhalt:

Für das Haushaltsjahr 2018 zahlte die Landesregierung zusätzliche Mittel zur Verbesserung der Kindertagesbetreuung an alle Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern aus. Danach sind die Mittel ausschließlich für die Verbesserung der Kindertagesbetreuung zu verwenden.

Wie das Geld konkret eingesetzt wird, obliegt den einzelnen Gebietskörperschaften. Die Hanse- und Universitätsstadt Rostock erhielt per Zuweisungsvertrag in zwei Teilbeträgen eine Gesamtsumme in Höhe von 1.481.810,19 €.

Punkt 1 des Beschlusses (Vorlage Nr. 2017/BV/3055) sah vor, dass die Hanse- und Universitätsstadt Rostock die Praxisintegrierte Ausbildung von Erzieher*innen durch Übernahme der Ausbildungsvergütung der aktuell in Ausbildung befindlichen Auszubildenden von April bis Dezember 2018 unterstützt.

Von der Gesamtsumme von 170.085,00 € konnten aktuell nur 139.021,64 € entsprechend des Bürgerschaftsbeschlusses bis 12/2018 verwendet werden, sodass eine Restsumme von 31.063,36 € verbleibt.

Punkt 2 des Beschlusses (Vorlage Nr. 2017/BV/3055) sah vor, dass die Hanse- und Universitätsstadt Rostock in ausgewählten Einrichtungen jeweils eine zusätzliche pädagogische Fachkraft außerhalb des Personalschlüssels für April bis Dezember 2018 gewährt.

Von den dafür bereitgestellten Mitteln in Höhe von 208.600,00 € konnten nur 139.654,87 € entsprechend des Bürgerschaftsbeschlusses bis 12/2018 verwendet werden, sodass eine Restsumme von 68.945,13 € verbleibt.

Um die finanziellen Mittel aus dem Betreuungsgeld für die Hanse- und Universitätsstadt Rostock in voller Höhe einsetzen zu können und nach Vorlage des letzten Mittelabrufes wird vorgeschlagen, dass dem KOE die  nicht verbrauchten finanziellen Mittel des o.g. Beschlusses zur Verfügung gestellt werden.

Die Mittel sollen für den Neubau der Kita „Montessori Kinderhaus“ inklusive erforderlicher Außenanlagen und Ausstattung in der Thierfelderstraße 2 verwendet werden. Dieses Projekt ist bereits in der Realisierungsphase. Es werden keine weiteren Fördermittel eingesetzt. Mit dem neuen Gebäude werden nicht nur die baulichen Anforderungen an eine zeitgemäße Kindertagesstätte erfüllt, sondern auch weitere Möglichkeiten der Umsetzung des pädagogischen Konzeptes erfüllt.

Damit kommt es zu keiner Rückzahlung der Mittel an das Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung.

Finanzielle Auswirkungen:

Teilhaushalt: 50 – Amt für Jugend, Soziales und Asyl

Produkt: 36101Bezeichnung: Tageseinrichtungen (§§ 22,                                  22a, 23 SGB VIII)

ggf. Investitionsmaßnahme Nr.: -Bezeichnung: -

Die finanziellen Mittel sind Bestandteil der zuletzt beschlossenen Haushaltssatzung.

Weitere mit der Beschlussvorlage mittelbar in Zusammenhang stehende Kosten:

liegen nicht vor.

werden nachfolgend angegeben

Bezug zum zuletzt beschlossenen Haushaltssicherungskonzept:

Kein Bezug