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Vorlage - 2018/BV/4111  

 
 
Betreff: Änderung des Beschlusses 2018/BV/3840 vom 05.09.2018 zum Eigentumsübergang des ehemaligen Ausrüstungskranes "Möwe" an die Hanse- und Universitätsstadt Rostock
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
fed. Senator/-in:S 2, Dr. Chris Müller-von Wrycz Rekowski
Federführend:Hafen- und Seemannsamt Beteiligt:Zentrale Steuerung
    Finanzverwaltungsamt (vor 31.10.2018)
Beratungsfolge:
Finanzausschuss Vorberatung
01.11.2018 
Sitzung des Finanzausschusses ungeändert beschlossen   
Bürgerschaft Entscheidung
14.11.2018 
Sitzung der Bürgerschaft ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Der Beschluss Nr. 2018/BV/3840 wird wie folgt ersetzt:

 

Die Bürgerschaft stimmt der Eigentumsübertragung von der WIRO Wohnungsgesellschaft mbH mit Sitz in der Langen Straße 38 in 18055 Rostock, als Eigentümer des ehemaligen Ausrüstungskranes Typ „Möwe“ , an die Hanse- und Universitätsstadt Rostock durch kostenlose Übereignung zu.

 

Die von der WIRO Wohnungsgesellschaft mbH für die anfallenden Sanierungs- und Aufstellkosten für einen „funktionsfreien Wiederaufbau“ des Kranes zugesagten Zahlungsverpflichtungen in Höhe von 1,0 Mio. EUR werden zeitgleich mit dem Eigentumsübergang fällig.

 


Beschlussvorschriften:

§ 22 Abs. 2 Kommunalverfassung M-V

 

bereits gefasste Beschlüsse:

Nr. 2018/BV/3840 der Bürgerschaft vom 5. September 2018

 

Sachverhalt:

 

Die Bürgerschaft hat am 05.09.2018 mit dem Beschluss 2018/BV/3840 dem Eigentumsübergang des Kranes „Möwe“ zugestimmt.


 

 

 

Mit dem Änderungsantrag 2018/BV/3840-01 wurde gleichzeitig die Fälligkeit der bedingungsfreien Zahlungsverpflichtungen der WIRO Wohnungsgesellschaft mbH in Höhe von  1,0 Mio. EUR mit Eigentumsübertragung beschlossen.

 

Die Zahlung ist seitens der WIRO Wohnungsgesellschaft mbH aber an die Verwendung für die Sanierungs- und Aufstellkosten für einen „funktionsfreien Wiederaufbau“ des Kranes gebunden. Die juristische Prüfung des Beschlusses hat ergeben, dass der Beschlusstext eine korrekte vertragliche Umsetzung des Vorhabens derzeit nicht zulässt. Aus diesem Grund wird die Angelegenheit mit geändertem Wortlaut erneut zur Beschlussfassung vorgelegt.

 


Finanzielle Auswirkungen

keine

 

Bezug zum zuletzt beschlossenen Haushaltssicherungskonzept:  

kein Bezug

 

 

 

 


In Vertretung

 

 

 

 

 

Dr. Chris Müller-von Wrycz Rekowski

Erster Stellvertreter des Oberbürgermeisters und

Senator für Finanzen, Verwaltung und Ordnung