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Vorlage - 2018/AN/4107  

 
 
Betreff: Dr. Steffen Wandschneider-Kastell (für die Fraktion der SPD)
Wohnungsverkäufe der WIRO künftig ausschließlich an Mieter/innen
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag
Federführend:Fraktion der SPD Beteiligt:Sitzungsdienst
    Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge:
Bau- und Planungsausschuss Vorberatung
06.11.2018 
Sitzung des Bau- und Planungsausschusses geändert beschlossen   
Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung Vorberatung
25.10.2018 
Sitzung des Ausschusses für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung vertagt   
29.11.2018 
Sitzung des Ausschusses für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung abgelehnt   
Bürgerschaft Entscheidung
14.11.2018 
Sitzung der Bürgerschaft vertagt   
05.12.2018 
Sitzung der Bürgerschaft zurück verwiesen   
Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung Vorberatung
10.01.2019 
Sitzung des Ausschusses für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung abgesetzt (zurückgezogen)   
Bau- und Planungsausschuss Vorberatung
11.12.2018 
Sitzung des Bau- und Planungsausschusses vertagt   
15.01.2019 
Sitzung des Bau- und Planungsausschusses zur Kenntnis gegeben   
Bürgerschaft Entscheidung
30.01.2019 
Sitzung der Bürgerschaft geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt als Gesellschaftervertreter der WIRO Wohnen in Rostock GmbH gegenüber der Geschäftsführung anzuweisen, dass Wohnungsverkäufe der WIRO künftig ausschließlich als Mieter/innenprivatisierung (Verkauf an selbst nutzende Mieter/innen) zulässig sind. Darüber hinaus ist in geeigneten Fällen der Rückerwerb von Wohnungen in teilweise privatisierten Wohneigentumsanlagen zu prüfen.

 


Begründung:

Die Begründung von Wohneigentum durch Mieter/innen soll auch künftig möglich sein. Die Veräußerung der Wohnungen der 100% kommunalen Tochter zur reinen Kapitalanlage wird künftig nicht mehr erfolgen, da diese damit zu Spekulationsobjekten werden. Durch den Verkauf werden bei den Bewohner/innen berechtigte Ängste vor Kündigungen und Mietsteigerungen ausgelöst.

Da die „anprivatisierten“ Bestände einen erhöhten Verwaltungsaufwand und Kosten begründen, ist der Rückerwerb zu prüfen.

 


 

 


 

gez. i.V. Thoralf Sens

Dr. Steffen Wandschneider-Kastell

Fraktionsvorsitzender