Bürgerinformationssystem

Vorlage - 2018/BV/3896-06 (ÄA)  

 
 
Betreff: Dr. Steffen Wandschneider-Kastell (für die Fraktion der SPD)
Richtlinie zum Budget für Ortsbeiräte in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock
Status:öffentlichVorlage-Art:Änderungsantrag
  Bezüglich:
2018/BV/3896
Federführend:Fraktion der SPD Beteiligt:Sitzungsdienst
    Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge:
Ortsbeirat Groß Klein (4) Vorberatung
16.10.2018 
Sitzung des Ortsbeirates Groß Klein abgelehnt   
Bürgerschaft Entscheidung
17.10.2018 
Sitzung der Bürgerschaft ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Die Bürgerschaft beschließt in der Anlage 1 zur Richtlinie „Antrag auf Bewilligung einer Zuwendung“ den Punkt 7 wie folgt zu ändern:

 

„......sonstige Personengruppe keine extremistische Vereinigung ist.“ wird gestrichen und

 

ersetzt durch : „....sonstige Personengruppe sich zur freiheitlich demokratischen
Grundordnung bekennt.“

 


geänderte Fassung:

Hiermit wird erklärt, dass unser/e Verein, Initiative, sonstige Personengruppe sichzur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennt.“

 

 

 

 


Begründung:

mündlich


 

 

 

 

 

 

Dr. Steffen Wandschneider-Kastell

Fraktionsvorsitzender