Änderungsantrag - 2018/BV/3896-06 (ÄA)
Grunddaten
- Betreff:
-
Dr. Steffen Wandschneider-Kastell (für die Fraktion der SPD)
Richtlinie zum Budget für Ortsbeiräte in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlage freigegeben:
- 16.10.2018
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- Fraktion der SPD
- Beteiligt:
- Sitzungsdienst; Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Ortsbeirat Groß Klein (4)
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Vorberatung
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16.10.2018
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Erledigt
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Bürgerschaft
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Entscheidung
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17.10.2018
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Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft beschließt in der Anlage 1 zur Richtlinie „Antrag auf Bewilligung einer Zuwendung“ den Punkt 7 wie folgt zu ändern:
„......sonstige Personengruppe keine extremistische Vereinigung ist.“ wird gestrichen und
ersetzt durch : „....sonstige Personengruppe sich zur freiheitlich demokratischen
Grundordnung bekennt.“
geänderte Fassung:
Hiermit wird erklärt, dass unser/e Verein, Initiative, sonstige Personengruppe sichzur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennt.“
Begründung:
mündlich
16.10.2018 - Ortsbeirat Groß Klein (4) - abgelehnt