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Vorlage - 2018/AN/4078-01 (ÄA)  

 
 
Betreff: Dr. Sybille Bachmann (Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09)
Grundstücksverwertung: Grundsatz Erbbaurecht vor Veräußerung

Status:öffentlichVorlage-Art:Änderungsantrag
  Bezüglich:
2018/AN/4078
Federführend:Fraktion Rostocker Bund/ Graue/ Aufbruch 09 Beteiligt:Sitzungsdienst
    Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
Beratungsfolge:
Bürgerschaft Entscheidung
17.10.2018 
Sitzung der Bürgerschaft zurück verwiesen     
Liegenschafts- und Vergabeausschuss Vorberatung
18.10.2018 
Sitzung des Liegenschafts- und Vergabeausschusses vertagt   
15.11.2018 
Sitzung des Liegenschafts- und Vergabeausschusses abgesetzt (zurückgezogen)     
Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus Vorberatung
24.10.2018 
Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus abgelehnt   
Finanzausschuss Vorberatung
01.11.2018 
Sitzung des Finanzausschusses abgelehnt   
Bau- und Planungsausschuss Vorberatung
06.11.2018 
Sitzung des Bau- und Planungsausschusses abgelehnt   
Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung Vorberatung
08.11.2018 
Sitzung des Ausschusses für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung abgelehnt   
Bürgerschaft Entscheidung
14.11.2018 
Sitzung der Bürgerschaft zur Kenntnis gegeben   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Punkt 2 wird wie folgt ergänzt:

 

Bei der Festsetzung des Erbbauzinses und seiner Gestaltung im Verlaufe des Vertragszeitraums ist darauf zu achten, dass der Erbbaurechtsnehmer hinsichtlich der finanziellen Belastungen (Zinshöhe) möglichst nicht schlechter gestellt wird als ein potenzieller Käufer (Refinanzierungskosten des Grundstückskaufpreises).

 

 


 

 

gez. Dr. Sybille Bachmann