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Vorlage - 2018/AN/4078  

 
 
Betreff: Dr. Sybille Bachmann (Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09)
Grundstücksverwertung: Grundsatz Erbbaurecht vor Veräußerung
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag
Federführend:Fraktion Rostocker Bund/ Graue/ Aufbruch 09 Beteiligt:Büro der Präsidentin der Bürgerschaft
    Sitzungsdienst
Beratungsfolge:
Bürgerschaft Entscheidung
17.10.2018 
Sitzung der Bürgerschaft zurück verwiesen   
Liegenschafts- und Vergabeausschuss Vorberatung
18.10.2018 
Sitzung des Liegenschafts- und Vergabeausschusses vertagt   
15.11.2018 
Sitzung des Liegenschafts- und Vergabeausschusses abgesetzt (zurückgezogen)   
Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus Vorberatung
24.10.2018 
Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus abgelehnt   
Finanzausschuss Vorberatung
01.11.2018 
Sitzung des Finanzausschusses abgelehnt   
Bau- und Planungsausschuss Vorberatung
06.11.2018 
Sitzung des Bau- und Planungsausschusses abgelehnt   
Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung Vorberatung
08.11.2018 
Sitzung des Ausschusses für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung abgelehnt   
Bürgerschaft Entscheidung
14.11.2018 
Sitzung der Bürgerschaft geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Die Bürgerschaft beschließt:

  1. Grundstücke im Eigentum der Hanse- und Universitätsstadt Rostock, ob bebaut oder unbebaut, werden im Falle ihrer Verwertung künftig nicht mehr veräußert, sondern in Erbbaurecht vergeben.
  2. Die Vergabe von Erbbaurechten erfolgt mittels Ausschreibung.
  3. Für die Erteilung des Erbbaurechtszuschlags ist nicht allein die Höhe des Gebotes ausschlaggebend. Ebenso sollen die vorgesehene Nutzung bzw. Bebauung sowie der Bieter selbst Berücksichtigung finden.

4.  Auf die grundsätzliche Verpflichtung zur Vergabe eines Erbbaurechtes anstelle

     eines Verkaufes sowie zur Ausschreibung des Erbbaurechtes kann nur in

      begründeten Ausnahmefällen durch Beschluss des Hauptausschusses verzichtet

      werden.


Sachverhalt:

Kommunales Eigentum ist nicht nur ein wichtiges Steuerungsmittel für die jetzt lebenden Generationen, sondern auch für die künftigen. Diese Steuerungsmöglichkeit gilt es dauerhaft zu bewahren, als Teil der Daseinsvorsorge.

Die Vergabe von Erbbaurechten anstelle eines Verkaufs von Grundstücken sichert der Hanse- und Universitätsstadt zudem dauerhafte Einnahmen anstelle von Einmaleffekten.

Zudem können potentiell mögliche Grundstücksspekulationen oder Geldwäsche wirksamer unterbunden werden.

Der Antrag setzt die Linie des Beschlusses 0342/06-A fort. Auf Initiative der CDU hatte die Bürgerschaft am 05.04.2006 beschlossen, Grundstücke nur nach vorheriger Ausschreibung zu veräußern. Dies sollte nicht ausschließlich nach dem Höchstgebot erfolgen. Zugleich könnten Ausnahmen durch den Hauptausschuss beschlossen werden. Der kommunalpolitische Ansatz der Vorsorge für die Stadt und ihren Haushalt wird angesichts der seit dem 2006er Beschluss weiter gestiegenen Bedeutung von Immobilien und gemeinwohlorientierter Bodenpolitik aktualisiert.


 


gez. Dr. Sybille Bachmann