Beschlussvorlage - 2018/BV/4073

Beschlussvorschlag:

Die Zustimmung zur überplanmäßigen Auszahlung im Finanzhaushalt in 2018 für die Maßnahme Satower Straße in Höhe von 90.000 EUR wird erteilt.

Die überplanmäßige Auszahlung für die Maßnahme 6654300201701115 – Satower Straße in Höhe von 90.000 EUR Produkt: 54300 Landesstraßen, Produktkonto: 78532000.09612000 wird gedeckt durch Minderauszahlungen in Produkt 54101: Maßnahme 6654101201201811 - Erneuerung Mühlenstraße Evershagen – Produkt: 54101 Gemeindestraßen, Produktkonto: 78532000.09612000 in Höhe von 90.000 EUR.

Beschlussvorschriften:

§ 50 Abs. (1) KV M-V,   § 6 Abs. (4) Nr.1, Hauptsatzung

Sachverhalt:

Begründung:

unabweisbar:

Das zweistufige EU-Vergabeverfahren für die Planungsleistungen bis zur Genehmigungsreife für die Erneuerung und den Umbau der Satower Straße zwischen Südring und Rennbahnallee steht kurz vor Abschluss. Um im Rahmen der Angebots-Bindefrist zu bleiben und Verzögerungen zu Beginn des Planungsprozesses zu vermeiden ist eine sofortige Planungsbeauftragung notwendig.

Die Planungen für den Umbau und die Erweiterung der Satower Straße sind erforderlich, um durch eine verbesserte Organisation des Straßenraumes, zum einen die Leistungsfähigkeit des Streckenabschnitts zu stärken und die Erschließung der im Südwesten der Satower Straße entstehenden Wohngebiete abzusichern und zum anderen den Vorgaben aus dem Lärmaktionsplan der 2. Stufe gerecht zu werden und für den bestehenden Lärmbrennpunkt eine Lärmminderung herbeizuführen.

unvorhersehbar:

Zum Zeitpunkt der Haushaltsplanung 2018/2019 waren die Planungskosten für die Erneuerung und den Umbau der Satower Straße zwischen Südring und Rennbahnallee aufgrund des komplexen Planungsumfanges noch nicht vollumfänglich erkennbar. Diese wurden erst deutlich nach einer erweiterten Bedarfsermittlung in Vorbereitung des
EU-weiten Vergabeverfahrens für die anstehenden Planungsleistungen.

Da die Haushaltsplanung für die Jahre 2018/2019 schon abgeschlossen war, konnte die Jahresscheibe 2018/2019 nicht mehr im erforderlichen Umfang aufgestockt werden.
Jedoch erfolgte eine Mittelanpassung für das Haushaltsjahr 2020, wobei finanzielle Mittel  n 2018/2019 nicht verfügbar sind.

Deshalb können erst die Leistungsphasen 1 und 2 und zunächst optional die  nächsten Leistungsphasen beauftragt werden. Für den weiteren Abruf der nächsten Leistungsphasen erfordert es zwingend eine Erhöhung der im Jahr 2018/2019  zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel.

2.Nachweis der Deckung durch Minderauszahlungen

Produktkonto:

Begründung der Deckung der Minderausgaben:

Die Maßnahme wurde im September 2017 fertig gestellt und im November 2017 abgenommen. Anfang 2018 erfolgte noch die Prüfung der Nachträge durch den Bauleiter. Die Schlussabrechnung der bauausführenden Firma Eurovia Verkehrsbau Union GmbH wurde im März 2018 abgerechnet. Ebenso erfolgte die Schlussabrechnung an das Ingenieurbüros Goßling sowie die Endabrechnung der städtischen Beteiligung am Regenwasserkanal an die Eurawasser Nord GmbH.  Von den noch verfügbaren Mitteln können 90 TEUR für die Bewilligung bereitgestellt werden. 

Finanzielle Auswirkungen:

Produktkonto:

Bezug zum Haushaltssicherungskonzept: nein

in Vertretung

Dr. Chris Müller-von Wrycz Rekowski

Senator für Finanzen, Verwaltung und Ordnung

und 1. Stellvertreter des Oberbürgermeisters