Informationsvorlage - 2018/IV/4063
Grunddaten
- Betreff:
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Flexibilisierung der Straßenbaubeitragssatzung
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlage freigegeben:
- 28.09.2018
- Vorlageart:
- Informationsvorlage
- Federführend:
- Bauamt
- Fed. Senator/in:
- S 4, Holger Matthäus
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Bürgerschaft
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Kenntnisnahme
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17.10.2018
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Sachverhalt:
Mit dem am 11.04.2018 gefassten Beschluss Nr. 2018/AN/3603 hat die Bürgerschaft den Oberbürgermeister beauftragt, der Bürgerschaft zu ihrer Sitzung am 17.10.2018 den Entwurf einer geänderten Straßenbaubeitragssatzung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock zur Beschlussfassung vorzulegen. Ziel der Überarbeitung der derzeit geltenden Straßenbaubeitragssatzung soll eine Flexibilisierung der Festlegung der Beiträge sowie die Ausnutzung von Spielräumen sein, um insbesondere Härtefälle und Ungerechtigkeiten zu vermeiden.
Die Verwaltung hat Herrn Prof. Dr. Olaf Reidt, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Berlin, beauftragt, zu prüfen, ob, auf welche Weise und in welchem Umfang eine Senkung der Beitragslast für die Beitragspflichtigen im Hinblick auf Straßenbaubeiträge nach Maßgabe des Kommunalabgabengesetzes (KAG M-V), das die Rechtsgrundlage für die Straßenbaubeitragssatzung bildet, rechtlich zulässig ist. Das Ergebnis liegt noch nicht vor.
Nach Vorlage des in Auftrag gegebenen Gutachtens wird die Verwaltung den Entwurf der Änderungssatzung erstellen und abstimmen. Der Entwurf der Änderungssatzung zur Straßenbaubeitragssatzung kann der Bürgerschaft sodann voraussichtlich im Januar 2019 vorlegt werden.
Roland Methling
